Montag, 4. August 2008

Regierungskonsens über Sperrminorität:
Politgipfel zum Verkauf der Austrian Airlines

  • Ist für SPÖ allerdings Bedingung, für ÖVP nur Ziel
  • Bartenstein warnt vor politischen Verhandlungsfesseln
    Brisantes Detail: Partnersuche seit Jahren verschleppt

Morgen findet ein Politgipfel zum Verkauf der Austrian Airlines (AUA) statt. War der Verkauf der nationalen Fluglinie zuletzt unter den Regierungsparteien heftig umstritten, so scheint es, als habe man sich nun doch angenähert: Sowohl SPÖ als auch ÖVP sprachen sich zuletzt für eine österreichische Sperrminorität aus. Für die ÖVP ist diese aber nur "Ziel" und keine "Bedingung".

Derzeit hält der Staat über die Staatsholding ÖIAG noch 42,75 Prozent an der AUA. Die SPÖ hatte sich lange für eine "Stand alone"-Lösung für die AUA ausgesprochen. Nun begnügt sie sich mit einem Staatsanteil von 25 Prozent plus einer Aktie, will diese Sperrminorität aber als Bedingung im Privatisierungsauftrag an die ÖIAG festgeschrieben wissen.

Faymann bekräftigt Austro-Sperrminorität
"Eine österreichische Sperrminorität bei der AUA muss sein", bekräftigte der designierte SPÖ-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Faymann. Gestaltungsmöglichkeiten könnten nur durch die Sperrminorität garantiert werden, so der Infrastrukturminister. "Ich halte nichts davon, alles ab- und auszuverkaufen", unterstrich Faymann.

Auch ÖVP gegen Totalrückzug des Staates
Die ÖVP hat sich zwar ebenfalls eine Sperrminorität als "Verhandlungsziel" gesetzt, will aber einen Totalrückzug des Staates nicht ausschließen. Wirtschaftsminister Bartenstein sprach sich gegen eine Einschränkung des Privatisierungsauftrages aus. Der Auftrag an die ÖIAG sollte "offen formuliert" werden.

Die endgültige Entscheidung über den Privatisierungsauftrag für die AUA soll morgen bei einem Treffen von ÖIAG und Regierungsparteien fallen. Am AUA-Gipfel teilnehmen sollen Bundeskanzler Gusenbauer, Vizekanzler Molterer, ÖIAG-Chef Michaelis und ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Mitterbauer.

(apa/red)

4.8.2008 19:43