Wunschliste an die neue Bundesregierung: Tumpel fordert Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Die Arbeiterkammer (AK) hat schon zwei Monate vor der Nationalratswahl ihre Wünsche an die neue Regierung deponiert. Kernpunkte des Pakets sind Maßnahmen gegen die Preissteigerung, etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Forderung nach einem Kurswechsel der EU. Mit diesen Maßnahmen könne man effektiv einer drohenden Krise entgegensteuern, sagte AK-Präsident Herbert Tumpel bei einer Pressekonferenz.

Angesichts der Rekordinflation will die AK vor allem die Kaufkraft gestärkt sehen. Die Reallöhne seien noch immer unter dem Niveau von 2005 - trotz "guter Lohnabschlüsse" und großem Wirtschaftswachstums. In Sachen Teuerung machte Tumpel erneut Druck auf Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und forderte ihn auf, dem "Österreich-Zuschlag" bei Lebensmitteln nachzugehen. Das derzeit bestehende Preisgesetz biete genug Möglichkeiten, Verbesserungen seien aber trotzdem erwünscht.

Sollte es auch zu keiner weiteren Erhöhung der Preise in Österreich kommen, ist für Tumpel noch keine Entspannung angesagt. Der Index würde zumindest in absoluten Zahlen stagnieren, weswegen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um fünf Prozentpunkte notwendig sei. Für einen Durchschnittshaushalt würde das eine Ersparnis von 360 Euro im Jahr bedeuten, rechnet die AK vor. "Dringend notwendig" ist für Tumpel auch eine sofortige Lohnsteuersenkung, die einer "großen Anzahl" der Arbeitnehmer zugutekommen würde.

Alarm wegen Arbeitslosenzahlen
Auch bei den Arbeitslosenzahlen schlägt die AK Alarm - wenn auch derzeit nur vorsorglich. "Im heurigen Jahr war die Entwicklung noch befriedigend", meint Tumpel. Bei den für 2009 prognostizierten "minimalen Wachstumsraten" könne dies bereits anders aussehen. Eine kommende Regierung müsse den österreichischen Arbeitsmarkt schützen, die Übergangsfristen verlängern, in die Ausbildung der Jugend investieren, die Facharbeiterausbildung verstärken und nicht zuletzt Arbeitsplätze schaffen.

Kritik an EU-Politik
Auch an der EU-Politik übt die AK nun verstärkt Kritik. "Der Union muss endlich klar werden - bevor immer wieder über Aufnahmen von Einzelländern diskutiert wird -, wie es mit ihrer Aufnahmefähigkeit steht", warnt Tumpel und spricht von drohenden "Wohlstandseinbrüchen". Er fordert auch eine Richtungsänderung beim Budget. Der Sozialfonds gehöre stärker dotiert, bei Agrarausgaben müsse man hingegen zurückstecken. Weitere EU-Forderungen: Verstärkte Kontrolle und Sanktionen von Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie das Verhindern von Dumping.

(apa/red)