Wahlkampf beflügelt Entlastungs-Fantasie: Molterer will die Familienbeihilfe erhöhen

Die vorgezogene Neuwahl könnte den Österreichern nun doch eine Entlastung schon vor der nächsten Steuerreform bescheren. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hat ein 550 Mio. Euro schweres "Anti-Teuerungspaket" vorgestellt. Kernpunkte: Die noch im April abgelehnte höhere Familienbeihilfe könnte zumindest für über sechsjährige Kinder nun doch kommen, auch das Pflegegeld will die ÖVP erhöhen. Die SPÖ begrüßte die Vorschläge, fordert aber weiterhin ein Vorziehen der gesamten Steuerreform auf 2009. Von der Opposition kam Kritik.

Ein erstes Paket zur Dämpfung der Inflationsfolgen ist im Juli in Kraft getreten: Kilometergeld und Pendlerpauschale wurden erhöht, Arbeitslosenbeiträge von Niedrigverdienern gesenkt. Der mittlerweile ausgebrochen Wahlkampf und die anhaltend hohe Inflation haben die Fantasie der Noch-Koalitionspartner nun weiter beflügelt: Die SPÖ fordert eine auf 2009 vorgezogene Steuerreform, eine halbierte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, einen Mietpreisstopp und mehr Pflegegeld. Die ÖVP ist mit konkreten Vorschlägen nachgezogen.

Mehr Familienbeihilfe
Kernpunkt des von Finanzminister Molterer präsentierten Pakets ist eine 13. Monatsrate der Familienbeihilfe, die im September für alle in Ausbildung befindlichen Kinder ausgezahlt werden soll. Für fast 1,4 Millionen Schüler, Lehrlinge und Studenten würde das auf eine gut achtprozentige Anhebung der Familienbeihilfe hinauslaufen. Außerdem soll das Pflegegeld je nach Pflegestufe gestaffelt zwischen drei und sieben Prozent angehoben werden. Für öffentliche Verkehrsmittel soll es ein "Österreich-Ticket" um 1.490 Euro geben, das im ganzen Bundesgebiet gilt.

Molterer pries seine Vorschläge als "sozial gerecht, wirtschaftlich machbar und ökologisch sinnvoll". Außerdem kündigte er eine neuerliche Prüfung der Preispolitik der Mineralölkonzerne und die Stärkung der Wettbewerbsbehörde an. Seinen Vorstoß begründete der Finanzminister mit der hohen Inflation: "Wenn ich an der Tankstelle stehe, treffe ich viele Menschen, die sagen, es reicht." Die Steuerreform 2010 wäre trotz der Zusatzausgaben nicht gefährdet, versicherte Molterer. Sie soll den Lohnsteuerzahlern zwei Mrd. Euro Entlastung bringen, den Familien weitere 700 Millionen.

Lob von Faymann
Vom Noch-Koalitionspartner SPÖ kam gerade in Wahlkampfzeiten eher unerwartetes Lob für die Pläne des VP-Frontmannes. SP-Chef Werner Faymann freute sich, "dass einige der ÖVP-Vorschläge den SP-Forderungen näherkommen" und nannte die Pflegegeld-Erhöhung sowie das "Österreich-Ticket". "Bei gutem Willen von beiden Seiten" hält er nun eine Einigung in der Pflege-Debatte für möglich. Die Anhebung der Familienbeihilfe will Faymann allerdings für alle Kinder, nicht nur für über Sechsjährige. Sozialminister Erwin Buchinger (S) forderte außerdem mehr Pflegegeld auch für die 1. und 2. Pflegestufe.

"Mickrige" Entlastung
Von der Opposition wurden die Molterer-Pläne regelrecht verrissen: Für den Grünen Wirtschaftssprecher Werner Kogler wären 550 Mio. Euro Entlastung angesichts der hohen Inflation "mickrig", für BZÖ-Chef Peter Westenthaler nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". FP-Familiensprecher Norbert Hofer bezeichnete Molterer als "Pharisäer", weil er - damals in Sorge um die Finanzierbarkeit der Steuerreform - eine Erhöhung der Familienbeihilfe noch im April abgelehnt hatte. (apa/red)