"Das Treffen der WTO ist gescheitert": Barroso über Ergebnislosigkeit "enttäuscht"

Die WTO-Gespräche in Genf über die Liberalisierung des Welthandels sind ergebnislos abgebrochen worden. Die Minister konnten sich auch nicht abschließend auf ein gemeinsames Kompromisspaket einigen. Das bestätigte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab. Diplomaten erklärten, Indien und die USA hätten sich einem Kompromiss über Agrar-Importregelungen verweigert.

Nach mehr als einwöchigem Ringen sind die Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels erfolglos zu Ende gegangen. "Das Treffen ist gescheitert", sagte der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, in Genf. Den Mitgliedstaaten sei es nicht gelungen, ihre Differenzen zu überwinden. Nach Angaben von Delegationsmitgliedern weigerten sich die USA und Indien, einem Kompromissvorschlag zuzustimmen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich "tief enttäuscht". Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sprach von einem schweren Rückschlag, der die Doha-Verhandlungsrunde voraussichtlich um bis zu zwei Jahre zurückwerfen werde.

Washington und Neu Delhi hatten sich in den vergangenen Tagen einen Streit über mögliche Schutzmechanismen für einheimische Agrarprodukte geliefert. Während Indien eine niedrige Schwelle forderte, ab der die Schutzmechanismen greifen sollten, stellten sich die USA diesem Vorhaben energisch entgegen. Washington kritisierte, eine zu niedrige Schwelle könne protektionistisch angewandt werden. Für eine Einigung hätten "einige wichtige Teile" gefehlt, sagte Lamy vor Journalisten.

Mit dem Ende der Verhandlungen steckt die 2001 gestartete Doha-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels, die ursprünglich bereits Anfang 2005 abgeschlossen werden sollte, zum wiederholten Mal in der Sackgasse. Es werde einige Zeit dauern, bis die Gruppe einen neuen Plan für den Weg nach vorn machen könne, sagte Lamy. "Das ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt, weil die Weltwirtschaft ohnehin schon durch die internationale Finanzkrise und die in die Höhe schießenden Öl- und Rohstoffpreise gebeutelt ist", sagte Bartenstein gegenüber der APA.

Barroso: EU nicht verantwortlich für Scheitern
Es liege nicht an der Europäischen Union, dass man zu keinem Ergebnis gekommen sei, sagte Barroso: "Wir haben wirklich alles getan was wir konnten, um die verschiedenen Sichtweisen zu versöhnen und Kompromisse zu finden", versicherte er laut einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. Die EU habe an einem fairen und ausgewogenen Abkommen gearbeitet, das Vorteile für alle Seiten geschaffen hätte. Er werde den EU-Mitgliedstaaten empfehlen, das Ergebnis genau zu überprüfen und mit den wichtigsten Partnern zur gegebenen Zeit einen neuen Anlauf zu versuchen.

Bartenstein für neue WTO-Strukturen
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein plädiert als Folge für eine Fortsetzung der Doha-Runde. Allerdings seien auch "neue Strukturen" ohne das jetzige Einstimmigkeitsprinzip nötig, meinte er vor Journalisten in Wien. "Doha darf nicht scheitern", mahnte der Minister, daher sollte die Causa rasch weiterbearbeitet werden. Vor 2010 seien aber keine greifbaren Ergebnisse zu erwarten. Bis dahin sollte regional und bilateral der Freihandel vorangetrieben werden, etwa zwischen EU und USA mit 60 Prozent der Weltwirtschaft.

An den neuntägigen Verhandlungen in Genf hatten 35 der 153 WTO-Staaten teilgenommen. Eine WTO-Konferenz zur weiteren Liberalisierung des Welthandels war bereits im September 2003 im mexikanischen Cancun gescheitert, als Gegensätze zwischen ärmeren und reichen Staaten ebenfalls in der Frage des Agrarhandels eine Einigung verhindert hatten.

(apa/red)