Türkei soll ihren Weg in die EU fortsetzen: Solana und Verheugen weiterhin für Beitritt

Ungeachtet der jüngsten innenpolitischen Verwerfungen bleibt die Türkei für die EU-Spitze ein Beitrittskandidat. In einer deutschen Zeitung appellierten EU-Chefdiplomat Javier Solana und der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, eindringlich an die Türkei, ihren Weg in die Europäische Union fortzusetzen. "Die Türkei ist Beitrittskandidat, daran hat sich nichts geändert", sagte Solana. "Zeitweilige Schwierigkeiten sollten Ankara nicht davon abhalten, seine Anstrengungen auf dem Weg zum EU-Beitritt fortzusetzen. Wir ermutigen die Türkei, an ihrem Reformprogramm festzuhalten."

Auch Verheugen bekräftigte: "Die Türkei ist und bleibt ein Beitrittskandidat. Das Tempo der Beitrittsverhandlungen hängt vom Tempo der tatsächlichen Reformen in der Türkei ab - sie dürfen also nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssen unwiderrufliche gesellschaftliche Wirklichkeit sein." Der Vizepräsident richtete eine Mahnung an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Erdogan hat nur eine Chance: Er muss die Politik der Modernisierung und Liberalisierung der Türkei noch entschlossener vorantreiben. Dazu braucht Erdogan Stabilität in der Türkei und zuverlässige Freunde in Europa."

Auch nach der Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, sei die Lage in der Türkei "kompliziert", betonte Verheugen. "Der Kampf zwischen europäisch orientierten Reformern und nationalistischen Traditionalisten geht weiter, auch die Kurdenfrage ist nach wie vor hochgefährlich."

(apa/red)