Neue Atommacht wird indirekt anerkannt:
IAEO gibt sein OK für Atomdeal USA-Indien

Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) hat das Nuklear-Inspektionsabkommen mit Neu Dehli im Gouverneursrat verabschiedet und damit grünes Licht für den umstrittenen Atomdeal zwischen den USA und Indien gegeben. Indien ist seit 1974 im Besitz der Atombombe, hat aber den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nie unterschrieben. Die USA wollen nach 30 Jahren der Blockade nuklearen Handel mit Indien treiben, im Gegenzug muss Neu Dehli Inspektionen seiner zivilen Nuklearanlagen zulassen.

"Ich glaube, dass die Vereinbarung gut für Indien, gut für die Welt und gut für die (nukleare, Anm.) Nichtweiterverbreitung ist", sagte IAEO-Chef Mohammed ElBaradei im Anschluss an die entscheidende Sondersitzung des Gouverneursrates nach acht Monaten der Verhandlungen. "Wir schaffen (damit) eine neue Umgebung der Partnerschaft und anstatt der Isolation." Dass die IAEO das Abkommen durchwinkt, kommt einer indirekten Anerkennung Indiens als Atommacht durch die UN-Atomaufsichtsbehörde gleich. Als anerkannte Atommächte gelten die NPT-Unterzeichnerstaaten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Der indische Vertreter bei der IAEO ist dementsprechend zufrieden und hofft nun auf eine Ausnahmegenehmigung für den Atompakt mit den USA, wie er sagte. Die muss die Nuclear Suppliers Group (NSG) erteilen - eine 45 Staaten - darunter auch Österreich - umfassende Organisation, die den Handel mit Atomtechnologie eigentlich nur NPT-Staaten gestattet. Sie soll sich am 21. August erstmals mit dem Wunsch Indiens befassen. Die letzte Hürde für den bereits 2006 unterzeichneten Atompakt stellt der US-Kongress dar.

Gefährlicher Präzedenzfall?
Während Befürworter betonten, Indien würde mit dem Atompakt mit Washington und den IAEO-Inspektionen aus seiner atomaren Isolation geholt und an den Sperrvertrag herangeführt, sahen Gegner einen gefährlichen Präzedenzfall, der auch anderen nicht anerkannten Atommächten wie Pakistan und künftig dem Iran eine Bresche schlagen könnte. So will Islamabad ElBaradei zufolge auf dasselbe Recht wie Indien pochen. "Pakistan ist in einer ähnlichen Lage wie Indien. Es braucht saubere Energie", äußerte der IAEO-Chef Verständnis.

Auch die iranische Delegation sprach von einem Präzedenzfall, den die USA für Israel schaffen wollten, das ebenfalls den Aromwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Die von mehreren Ländern im Gouverneursrat der UN-Atombehörde vorgebrachten Einwände - darunter die Schweiz, Irland und Brasilien - dürften jedoch nicht schwerwiegend genug gewesen sein, um eine Abstimmung notwendig zu machen. Das Gremium nahm das Inspektionsabkommen nach einer Debatte im Konsensverfahren an. Auch die österreichische Delegation stimmte entgegen den Forderungen der Grünen für das Schirm-Abkommen. Unbestätigt sind Gerüchte, wonach Wien für seine Haltung von den USA Unterstützung für seine Bewerbung um einen nicht ständigen UN-Sicherheitsratssitz erhält. (apa/red)