Trotz Streit: UNO-Sicherheitsrat verlängert Friedenseinsatz in der Krisenregion Darfur

Die bisher großteils nur auf dem Papier bestehende Befriedungsmission von UNO und Afrikanischer Union (AU) für die westsudanesische Krisenregion Darfur (UNAMID) wird um ein Jahr verlängert. Das hat der Weltsicherheitsrat in New York beschlossen. Die Fortsetzung des Blauhelm-Einsatzes war wegen Differenzen um den vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, gegen den sudanesischen Staatschef Omar Hassan al-Bashir beantragten Haftbefehl wegen Völkermordes umstritten. Schließlich votierten 14 Ratsmitglieder dafür, während sich die USA der Stimme enthielten.

Die UNAMID hatte Ende Dezember die Aufgaben einer zuvor in Darfur stationierten afrikanischen Friedenstruppe übernommen, die sich als ineffizient erwiesen hatte. Bisher ist weniger als ein Drittel des geplanten Kontingents von knapp 19.500 Soldaten und 6500 Polizisten im Einsatz. Das sudanesische Regime, das nach Darstellung seiner Kritiker Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt, hatte die UNAMID zuerst gänzlich abgelehnt und behindert deren Arbeit durch bürokratische Hürden und politischen Widerstand.

2,5 Millionen Vertriebene, 300.000 Tote
In Darfur sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. In der Region terrorisieren regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete über die Grenze in das Nachbarland Tschad. Die Verantwortung für Vertreibung, Mord und Vergewaltigung trage an erster Stelle Bashir, hatte Moreno-Ocampo festgestellt. Den Flüchtlingslagern in Darfur werde jede humanitäre Unterstützung versagt, das sei gleichbedeutend mit einem Todesurteil. Der Konflikt gilt als die derzeit schlimmste humanitäre Krise der Welt neben jener in Somalia.

Haftbefehl "falsches Signal"
Der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alejandro Wolff, begründete das Verhalten der USA bei der Sicherheitsrats-Abstimmung mit einem Passus der Resolution zur Mandatsverlängerung. Darin wird explizit darauf hingewiesen, dass die Afrikanische Union, die an der Friedensmission gleichberechtigt beteiligt ist, den Sicherheitsrat darum gebeten hat, den IStGH-Haftbefehl gegen Bashir vorerst ruhen zu lassen. Dies würde das falsche Signal aussenden und die Bemühungen torpedieren, den seit 1989 herrschenden sudanesischen Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, argumentierte Wolff. Andere Staaten, darunter China, hielten dem entgegen, dass ein Versuch zur Verhaftung Bashirs die Stabilität im Sudan gefährden und die Chancen für einen Frieden in der gesamten Region untergraben würde. China als Hauptinvestor in der sudanesischen Ölindustrie wird insbesondere beschuldigt, das Regime in Khartum mit Waffen zu versorgen, die in Darfur zum Einsatz kommen.

Der UNO-Beauftragte für Friedenseinsätze, Jean-Marie Guehenno, hat vor einem Scheitern der Darfur-Mission gewarnt. Das würde zulasten von Einsätzen gehen, "die an anderen Orten etwas bewegen könnten". Khartum hatte angedeutet, dass viele Sudanesen "besorgt" wären, UNAMID könnte den Präsidenten auf sudanesischem Territorium verhaften. Sollten UNO und AU die dadurch entstehende "Gefahr" nicht ernst nehmen und ihre Truppen in Darfur lassen, seien sie selbst für alle Konsequenzen verantwortlich. (apa/red)