Kampf um Olmerts leeren Premierssessel: Livni und Mofaz als mögliche Nachfolger?

Nach der Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert über einen Rücktritt in sieben Wochen beginnt in seiner Kadima-Partei der Kampf um seine Nachfolge. Der israelische Onlinedienst "ynet" meldete, Außenministerin Tzipi Livni und Transportminister Shaul Mofaz wollten ihre Bemühungen verstärken, ihre Anhängerschaft innerhalb der Partei auszubauen. Livni habe einen besseren Rückhalt bei den ranghohen Parteifunktionären, Mofaz hingegen sei stärker an der Basis.

Die Kadima-Wahlen sollen am 17. September stattfinden. Sollte eine Stichwahl notwendig sein, wird sie am 24. September abgehalten. Als Kandidaten für den Vorsitz gelten neben Livni und Mofaz Polizeiminister Avi Dichter und Innenminister Meir Shitrit.

Olmert hatte angesichts schwerer Korruptionsvorwürfe angekündigt, nicht mehr als Vorsitzender der Kadima-Partei zu kandidieren und nach der Wahl eines neuen Parteichefs in sieben Wochen als Ministerpräsident zurückzutreten. Damit will er seinem Nachfolger die Bildung einer neuen Regierung ermöglichen. Sollte der neue Parteivorsitzende nicht in der Lage sein, eine neue Regierung zu bilden, werden Neuwahlen notwendig.

Als Grund für seine Entscheidung nannte Olmert die "unaufhörlichen Angriffe auf meine Person". Olmert steht unter anderem im Verdacht, innerhalb von 15 Jahren rund 150 000 Dollar vom US-Spendensammler Morris Moshe Talansky angenommen zu haben. Gegen den Regierungschef, der seit 2006 im Amt ist, wird auch wegen Spesenbetrugs ermittelt.

"Regierung hat ihre Mission beendet"
Nach der Rücktritts-Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hat Oppositionsführer Benjamin Netanyahu Neuwahlen gefordert. "Diese Regierung hat ihre Mission beendet", sagte der Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei am Donnerstag dem staatlichen Rundfunk. Jedes Mitglied des Kabinetts von Olmert sei für "eine Serie von Misserfolgen" verantwortlich. Das Volk müsse nun bei Neuwahlen über die Regierung entscheiden, deren Mitglieder sich an ihre Stühle festklammerten, sagte Netanyahu.

Hamas begrüßt Rückzug als "Sieg"
Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hat die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert über seinen politischen Rückzug als "Sieg" begrüßt. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte vor Journalisten, Olmerts Schritt sei zudem ein Zeichen für "den Verfall des politischen Lebens in Israel". Auf der Webseite der militanten Organisation Islamischer Jihad hieß es, Olmerts Entscheidung sei ein "Erfolg" der libanesischen Hisbollah-Miliz und der palästinensischen Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet.

(apa/red)