Nach 38 Jahren SPÖ-Sozialminister: ÖVP beansprucht Ministerium nach Wahl für sich

Die ÖVP beansprucht nach der Wahl das Sozialministerium in der nächsten Regierung für sich. Die ÖVP werde diese Forderung als wesentlichen Punkt in die Regierungsverhandlungen einbringen, kündigte ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon im Gespräch mit der APA an. Die ÖVP habe eine Reihe von dafür geeigneten Persönlichkeiten, sagte Amon ohne Namen dafür nennen zu wollen. "Genannte Kandidaten sind tote Kandidaten" und er wolle niemandem schaden.

Auf die Frage, ob dann innerhalb der ÖVP der Arbeitnehmerbund den Anspruch auf den Posten erheben werde, sagte der Generalsekretär, der ÖAAB habe natürlich prononcierte Sozialpolitiker, aber man werde die Frage "nicht so plump angehen".

Buchinger nicht mehr erste Wahl?
Amon verwies darauf, dass die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die SPÖ-Abgeordneten Renate Csörgits und Andrea Kuntzl als mögliche Kandidatinnen ins Spiel gebracht hat. Prammer habe damit signalisiert, dass Erwin Buchinger nicht mehr die erste Wahl der SPÖ sei. Das sehe auch die ÖVP so, Buchinger habe keine soziale, sondern eine sozialistische Politik gemacht und sei "kläglich gescheitert".

ÖVP will nach 38 Jahren Sozialministerium
Deshalb sei es jetzt Zeit für eine christlich-soziale Politik und die ÖVP werde daher nach 38 Jahren (Grete Rehor hat das Ressort von 1966 bis 1970 geführt) das Sozialministerium wieder für sich beanspruchen. Die ÖVP habe nachhaltig bewiesen, dass sie eine höhere Kompetenz in der Sozialpolitik habe wie die SPÖ, meinte Amon und führte als Beispiele die Bereiche Pflege, Pensionen und Familien an.

Diese Forderung gelte grundsätzlich für jede politische Konstellation nach der Wahl, auch für eine etwaige Fortsetzung der Großen Koalition, meinte der ÖVP-Sozialsprecher. Die ÖVP gehe mit dem Anspruch in die Wahl, Erster zu werden. Deshalb beschäftige er sich auch gar nicht mit der Frage, welches Ressort man dann mit der SPÖ eventuell tauschen könnte. Wenn die ÖVP stärker werde, könne sie auch ein Ministerium mehr besetzen.

SPÖ kritisiert VP-Anspruch auf Sozialministerium
Die SPÖ weist erwartungsgemäß den von der ÖVP erhobenen Anspruch auf das Sozialministerium in der nächsten Regierung zurück. "Die ÖVP zeigt wieder einmal, wo ihre Interessen liegen, nur an der Verteilung von Posten und nicht bei den Verbesserungen für die Menschen. Tatsächlich ist es nicht an der Zeit, jetzt Ministerposten zu verteilen, vor allem nicht an sich selbst", sagte die SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp in einer Aussendung.

(apa/red)