Bundespräsident Fischer mit Aufruf an die
Wähler: Politische Kultur mitberücksichtigen

Bundespräsident Heinz Fischer hat die Wähler dazu aufgerufen, die von den Parteien an den Tag gelegte politische Kultur bei ihrer Wahlentscheidung mitzuberücksichtigen. Die Beantwortung der Frage, ob er ein Fairness-Abkommen im Wahlkampf befürworten würde, überlasst Fischer den Parteien selbst. Die Verantwortung für den Wahlkampf liege bei ihnen.

"Aber falls sich Wähler bei der Wahlentscheidung schwer tun, wäre es naheliegend, auch das Ausmaß an Fairness im Wahlkampf und an politischer Kultur mit ins Kalkül zu ziehen und in der Wahlzelle zu belohnen," so Fischer in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten".

Mehr direktdemokratische Elemente im Zuge einer Staatsreform hält der Bundespräsident nicht für notwendig. "Wir müssen mit den bestehenden direktdemokratischen Elementen sinnvoll und verantwortungsbewusst umgehen. Aber wir brauchen keine zusätzlichen außer einer gesamteuropäischen Volksabstimmung als Ergänzung zur im Lissabon-Vertrag vorgesehenen gesamteuropäischen Volksbefragung", stellt er sich neuerlich gegen die von der SPÖ geforderte Volksabstimmung in Österreich über einen etwaigen neuen EU-Vertrag.

"Emotionale Distanz" zur EU
Die mangelnde Zustimmung für die EU erklärt sich Fischer mit einer von den Bürgern empfundenen "emotionalen Distanz. Es kommt noch dazu, dass wir nicht genug tun, um immer wieder ins Bewusstsein zu rufen: Die EU, das sind nicht die andern, das sind wir." Auf die Frage, ob das Projekt Europa gefährdet sei, sagt der Bundespräsident: "Es gibt keine unsinkbaren Schiffe." Allerdings sei die EU auf freiwilliger Basis entstanden und insofern sehr zukunftstauglich.

Der Politikverdrossenheit will der Bundespräsident mit einer Besinnung auf Werte und Prinzipien begegnen. In diesem Zusammenhang würde Fischer auch einen verstärkten Einsatz des humanitären Bleiberechts begrüßen. (apa/red)