Die ÖVP-Vorschläge im Überblick: Mehr Familienbeihilfe und Pflegegeld angestrebt

Der Wahlkampf bringt nun auch Bewegung in die Teuerungsdebatte. Finanzminister Wilhelm Molterer hat seine Vorschläge zum "Inflationsausgleich" vorgelegt. Kernpunkte: Mehr Familienbeihilfe für Schüler, Lehrlinge und Studenten, mehr Pflegegeld vor allem für höhere Pflegestufen und ein "Österreich Ticket" für den öffentlichen Verkehr. Außerdem nannte der VP-Chef bereits bekannte Punkte wie die auf November vorgezogene Pensionserhöhung, die Stärkung der Wettbewerbsbehörde sowie Gebühren-und Strompreisstopp. Insgesamt soll das noch mit der SPÖ zu verhandelnde Paket 550 Mio. Euro kosten. Eine Übersicht:

FAMILIENBEIHILFE: Bei der derzeit zwölfmal jährlich ausgezahlten Familienbeihilfe soll eine 13. Monatsrate für in Ausbildung befindliche Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Sie soll im September ausgezahlt werden und 1,4 Mio. Schülern, Lehrlingen und Studenten zu Gute kommen, die damit um rund acht Prozent mehr Beihilfe pro Jahr erhalten würden. Kosten laut Molterer: 186 Mio. Euro.

PFLEGE: Das Pflegegeld will Molterer je nach Pflegestufe gestaffelt anheben: Für die rund 190.000 Bezieher der Stufen eins und zwei soll es um drei Prozent mehr Geld geben, die knapp 135.000 Bezieher der Stufen drei bis fünf sollen um fünf Prozent mehr Geld erhalten und die gut 15.000 Personen in den Pflegestufen sechs und sieben würden nach den ÖVP-Plänen sieben Prozent mehr bekommen. Eine echte Valorisierung wäre das freilich nicht, denn der Wertverlust des Pflegegeldes beträgt seit 1993 über 34 Prozent in der 1. Stufe und über 13 Prozent in den höheren Stufen. Derzeit beträgt das Pflegegeld in der 1. Stufe 148,3 Euro und steigt bis auf 1.562,1 Euro monatlich in der 7. Stufe. Kosten der Anhebung laut Molterer: 86 Mio. Euro.

Die Förderung für die 24 Stunden Betreuung von Pflegebedürftigen zu Hause will Molterer anheben: Wer zwei selbstständige Pfleger beschäftigt, soll 500 Euro monatlich erhalten (statt 225 Euro), wer zwei Pfleger anstellt 1.000 Euro (statt derzeit 800 Euro). Kostenpunkt: 24 Mio. Euro.

PENSIONEN: Das Vorziehen der Pensionserhöhung des Jahres 2009 hat die rot-schwarze Regierung bereits beschlossen. Damit erhalten die Pensionisten schon ab November 2008 mehr Geld, und nicht erst ab Jänner 2009. Kosten für heuer laut Molterer: 140 Mio. Euro.

ÖSTERREICH-TICKET: Die ÖVP schlägt die Schaffung einer Jahreskarte vor, mit der alle öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Österreich genutzt werden können. Für Erwachsene und Familien soll sie 1.490 Euro kosten, für Pensionisten 1.190 und für Jugendliche 990 Euro. Kosten: 107 Mio. Euro.

WETTBEWERB: Die Wettbewerbsbehörde soll neben bloßen Ermittlungs-auch Entscheidungskompetenzen erhalten und mittelfristig mit dem Kartellanwalt des Justizministeriums fusioniert werden. Außerdem sollen Asfinag und ÖBB ihre Tankstellen für die Allgemeinheit öffnen. Von den Gemeinden fordert Molterer einen Gebührenstopp.

(apa)