Westenthaler kandidiert trotz Veruteilung: BZÖ sucht aber neuen Spitzenkandidaten

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler will trotz seiner nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage bei der Nationalratswahl kandidieren. Der orange Generalsekretär Gerald Grosz beantwortete die Frage nach einem Antreten Westenthalers auf der Bundesliste mit einem Kopfnicken. Eine Entscheidung über den Spitzenkandidaten gäbe es allerdings noch keine, derzeit seien Westenthaler und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auf der Suche nach dem "Team der besten Köpfe".

Grosz kündigte außerdem an, das Urteil zu bekämpfen. "Wir haben diese Angelegenheit unseren Anwälten überlassen." Die Unterstützung aus den Bundesländern sei einhellig, sagte Grosz, sämtliche Landesorganisationen würden hinter Parteichef Westenthaler stehen.

Grosz konnte sich Angriffe auf die Justiz neuerlich nicht verkneifen. Er sprach von weisungsgebundenen Staatsanwälten, die sich als Politiker gerieren und das BZÖ wie Schwerverbrecher behandeln würden. Weiters sprach der BZÖ-Generalsekretär von einer "Dollfüßler-ÖVP" und einer Politkommissarin Maria Berger.

"Wir haben uns mit Peter Westenthaler darauf verständigt, dass es einen neuen Spitzenkandidaten geben wird", sagte Haider-Sprecher Stefan Petzner. Dies sei aber schon vor der Urteilsverkündigung geschehen. Westenthaler werde aber im Parlament bleiben.

Die schon eingeleiteten Weichenstellungen werden nach den Worten Petzners aber wie geplant weiter vorbereitet und umgesetzt werden. Auf die Frage, ob davon auch der Parteivorsitz betroffen sei, sagte er: "Das ist nicht ausgeschlossen." (apa/red)