Darabos zögert Eurofighter-Reaktion hinaus: ÖVP und BZÖ werfen Minister Wahltaktik vor

Verteidigungsminister Darabos tut sich mit einer Reaktion auf den Rechnungshof-Bericht zum Eurofighter-Deal offenbar schwer. Nach dem Ende der dreimonatigen Frist für eine Stellungnahme, hat Darabos bei Rechnungshof-Präsident Moser um eine Verlängerung bis Ende August angesucht. Im Rechnungshof heißt es jedoch, eine Fristverlängerung sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Daher habe man Darabos um "ehestbaldige Übermittlung" gebeten und mitgeteilt, dass an der Fertigstellung des Berichtes gearbeitet werde. Wie Darabos-Sprecher Lang sagte, will das Verteidigungsministerium dem Rechnungshof noch Berechnungen über die durch die Abbestellung von drei Eurofightern möglichen "Folgeeinsparungen" vorlegen. Daher sei um eine Fristverlängerung angesucht worden. Mit dem nahen Wahltermin habe die Verzögerung nichts zu tun. Außerdem sei es nicht das erste Mal, dass ein Ministerium für seine Stellungnahme länger braucht, betonte Lang und verwies darauf, dass auch das Finanzministerium die Dreimonatsfrist überschritten habe, obwohl es nur eine dreiseitige Stellungnahme zum Eurofighter-Bericht abgegeben habe.

Aus dem Büro von Rechnungshofpräsident Moser heißt es, man habe das Verteidigungsministerium um "ehebaldigste Übermittlung" der Stellungnahme gebeten und arbeite gleichzeitig schon an der Fertigstellung des Berichts. Ob die Stellungnahme des Verteidigungsressorts noch eingearbeitet wird, werde davon abhängen, wann sie eintreffe.

ÖVP und BZÖ werfen Darabos Wahltaktik vor
Sowohl ÖVP als auch BZÖ werfen Verteidigungsminister Darabos indes vor, den Rechnungshof-Bericht zum Eurofighter-Deal über den Wahltermin hinaus verzögern zu wollen. Auch die Grünen fordern ihn auf, seine Stellungnahme zu dem RH-Bericht unverzüglich abgzugeben.

(apa/red)