Einigung bei Pflege-Paket zeichnet sich ab:
Mehr Pflegegeld und bessere Betreuung

In der Debatte um die Pflege zeichnet sich eine Einigung ab. Wirtschaftsminister Bartenstein und Sozialminister Buchinger haben sich nach einem Gespräch optimistisch gezeigt, das "Pflege-Paket" noch im Sommerministerrat am 12. August absegnen zu können. Wichtigste Eckpunkte dürften eine Erhöhung des Pflegegeldes sowie Verbesserungen bei der 24-Stunden-Betreuung sein.

Aus dem Büro von Sozialminister Buchinger hieß es, beide Partner hätten ein "wirklich ernsthaftes Interesse" daran, im Sommerministerrat eine Einigung zustande zu bringen. Bartenstein berichtete von "guten Gesprächen": Eine Einigung "bis zum 12. August ist möglich". Laut der Sprecherin Buchingers soll nun ein Termin für weitere Verhandlungen gesucht werden.

Als Eckpunkte des Pakets wurden neben Erhöhung des Pflegegeldes und Anpassungen bei der 24-Stunden-Betreuung unter anderem auch Verbesserungen im Hospizbereich genannt. In welcher Höhe das Pflegegeld erhöht werden soll, werde noch Teil von Verhandlungen sein - Buchinger hatte ja stets eine Anhebung um fünf Prozent gefordert, die ÖVP pocht darauf, dass die Pflegestufen 6 und 7 stärker erhöht werden als der Rest.

Keine Amnestie mehr für illegale Pfleger
Bei der 24-Stunden-Betreuung dürfte man sich im Ministerrat darauf einigen, dass Buchinger ein Ende der Vermögensgrenzen bei den Ländern durchsetzen soll, darüber hinaus wird eine einheitliche Förderung angestrebt - Abstimmungsbedarf dürfte noch bei der Höhe bestehen. Vom Tisch sein dürfte die von der ÖVP geforderte erneute Verlängerung der Amnestieregelung für illegale Pflegekräfte bei der 24-Stunden-Betreuung.

Einig sind sich die beiden Minister, dass bei der stationären Pflege der Regress an Ehepartner, der ja Ländersache ist, fallen soll. Strittig ist hier laut Bartenstein aber die Finanzierung.
(apa/red)