Oberösterreich gegen Fekter: Rot-Grüne Mehrheit für Abschiebestopp gut Integrierter
- Asylanten sollen bis zur Gesetzesreform bleiben
- ÖVP außen vor: Volkspartei enthielt sich der Stimme
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Die oberösterreichische Landesregierung verlangt von Innenministerin Maria Fekter einen sofortigen Abschiebestopp für langzeitintegrierte Asylwerber. Ein entsprechender Antrag von Landesrat Josef Ackerl wurde mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Die ÖVP, mit der die Grünen auf Landesebene zusammenarbeiten, enthielt sich der Stimme.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Ende Juni Teile des humanitären Niederlassungsrechts aufgehoben. Bis zur Reparatur des Gesetzes sollten Abschiebungen Langzeitintegrierter ausgesetzt werden, so Anschober. Fekter müsse handeln, damit die tägliche Angst vieler Betroffener zumindest für einige Monate beendet und Sicherheit geschaffen werden könne.
"Innenministerin Fekter führt den unmenschlichen, harten Law-and-Order-Kurs ihres Vorgängers nahtlos fort", kritisierten auch Soziallandesrat Josef Ackerl und der geschäftsführende Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Wolfgang Moitzi. Sie forderten die Innenministerin in einer Presseaussendung auf, die drohende Abschiebung dreier Mühlviertler Familien auszusetzen.
(apa/red)
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