"Mindestsicherung" in der Zielgeraden? Buchinger will Umsetzung noch vor der Wahl
- "Entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Armut"
- Amon spricht von 'Scheinaktivität' des Sozialministers
·Krone-Leserbrief
"war klarer Fehler"
Erwin Buchinger exklusiv im Interview mit news.at
Die Arbeiten zur Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind laut Sozialminister Buchinger in der Zielgeraden. "Acht Bundesländer haben diesem entscheidenden Projekt zur Armutsbekämpfung zugestimmt. Von Kärnten erwarte ich noch in dieser Woche eine positive Rückmeldung", so Buchinger. Er will die 15a Vereinbarung mit den Ländern im Sommerministerrat am 12. August einbringen.
"Das soziale Leitprojekt der Bundesregierung wird trotz Neuwahlen umgesetzt. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Armut in Österreich", sagt Buchinger. Die bisher unterschiedlichen Sozialhilfeleistungen in den Bundesländern würden nun auf einen bundesweit einheitlichen Standard gebracht. Im heurigen Jahr wären das 747 Euro brutto 14 Mal im Jahr. In Kraft treten soll die bedarfsorientierte Mindestsicherung Anfang 2009, spätestens aber im Jänner 2010.
ÖVP-Sozialsprecher Amon bezeichnete die Ankündigung von Buchinger als "Scheinaktivität". Der Wahlkampf löse in der SPÖ einen ungewöhnlichen Arbeitseifer aus, der vermeintliche wahltaktische Nutzen habe nun offenbar auch Buchinger angesteckt. Dabei könnte die Mindestsicherung schon längst umgesetzt sein, hätte Buchinger die letzten Monate nicht "geschlafen", so Amon.
(apa/red)
