Vorerst keine Mietpreiserhöhung in Wien: 50 % der Gemeindewohnungen betroffen
- Inflation: Häupl setzt Anhebung bis Jahresende aus
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Für die Wiener Gemeindewohnungen wird die im Oktober anstehende Mietpreiserhöhung vorerst ausgesetzt - auch wenn sich SPÖ und ÖVP auf Bundesebene nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung einigen sollten. Wie Bürgermeister Häupl ankündigte, wird die Gemeinde Wien in ihrem Bereich zumindest bis Jahresende keine Anhebung der Kategoriemieten vornehmen.
Sollte die Inflation dann zurückgehen, werde man die Situation neu bewerten, "ansonsten lass' ma's und machen die Mieterhöhung nicht", so Häupl. Das alte Mietrechtsgesetz sah nämlich eine Anhebung der Kategoriemieten vor, wenn die seit der letzten Anpassung angefallene Inflation in Summe zehn Prozent überschreitet. Dieser Schwellenwert wurde zuletzt allerdings auf fünf Prozent gesenkt, womit im Oktober eine Anhebung der Mieten um 5,8 Prozent fällig würde. SP-Chef Faymann will angesichts der im Wahlkampf laufenden Teuerungsdebatte wieder den alten Wert von zehn Prozent einsetzen und hat für den Sommerministerrat am 12. August einen entsprechenden Vorstoß angekündigt.
In Wien würde die Anhebung der Kategoriemieten rund die Hälfte der 220.000 Gemeindewohnungen betreffen. Der Bürgermeister will darauf nun in jedem Fall verzichten und die Mietpreisanhebung aussetzen - unabhängig von einer möglichen Einigung auf Regierungsebene. Zum Jahresende werde man die Situation dann neu bewerten, denn es gebe namhafte Ökonomen, die bis dahin wieder mit einem Rückgang der Inflation rechnen, so Häupl.
"Wahlkampfmanöver"
Kritik am Mietpreisstopp des Wiener Bürgermeisters kommt indes von der ÖVP. "Häupl springt mit einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver seinem politischen Ziehsohn zur Seite", wertet VP-Abgeordnete Karl die Ankündigung als Unterstützung für SP-Chef Faymann.
(apa/red)
