Uneinigkeit bei Bekämpfung der Inflation: Bei MwSt-Senkung scheiden sich die Geister

In der ÖVP schließt man eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht aus. Generalsekretär Missethon und Finanzsprecher Stummvoll erklärten, man wäge derzeit alle Für und Wider ab. ÖVP-Klubobmann Schüssel sprach sich gegen eine Senkung der Mehrwertsteuern auf Lebensmittel aus. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures attestierte daraufhin der ÖVP "Uneinigkeit" und die Grünen wollen eine sofortige Steuersenkung.

Generell warnten Missethon und Stummvoll vor "Schnellschüssen" in Sachen Inflationsbekämpfung. Bei Nahrungsmittel sei es unklar, ob eine entsprechende Reduktion auch vom Handel an den Konsumenten weitergegeben werde. ÖVP-Klubobmann Schüssel lehnte den Vorschlag einer Senkung der Mehrwertsteuern auf Lebensmittel generell ab. Gegenüber Maßnahmen, die "alle zu zahlen" hätten zeigte er sich skeptisch. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll sprach sich in der Tageszeitung "Österreich" hingegen für eine MwSt-Reduktion auf Nahrungsmittel aus. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures attestiert daraufhin der ÖVP wieder "Uneinigkeit" in Sachen Teuerungsbekämpfung. Die "permanenten Widersprüche und das Durcheinander innerhalb der ÖVP" deuten für Bures auf die "Führungsschwäche" von ÖVP-Obmann Molterer hin.

Kategoriemieten und Verwaltungskosten
SPÖ-Spitzenkandidat Faymann und Justizministerin Berger sprachen sich unterdessen dafür aus, Kategoriemieten und Verwaltungskosten erst wieder ab einer Inflationsrate von über zehn Prozent zu erhöhen. "Das würde vor allem die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen betreffen", so Berger.

(apa/red)