Inflation sorgt für Vorwahlkampf-Geplänkel:
ÖVP lobt sich selbst - SPÖ sieht Einlenken

Die Teuerung und mögliche Maßnahmen dagegen prägen weiterhin das Vorwahlkampf-Geplänkel zwischen den Parteien. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon lobte den Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zu einem Strompreis-Stopp. Dem Noch-Koalitionspartner SPÖ warf er vor, in Sachen Inflation "das Blaue vom Himmel zu versprechen". Die SPÖ drängte weiter auf das Vorziehen der Steuerreform auf 2009 und interpretierte Aussagen einiger ÖVP-Mitglieder als "Einlenken" der Partei. Kritik an den Vorschlägen der Großparteien kam von den Grünen und dem BZÖ.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures freute sich in einer Aussendung über das "Einlenken der ÖVP". So verwies sie einerseits auf Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, wonach Zusatzeinnahmen des Finanzministers durch die hohen Energiepreise der Bevölkerung als Inflations-Entlastung zukommen sollen. Diesen Vorschlag habe ihre Partei bereits Anfang des Jahres gemacht, betonte sie. Auch ortete die Bundesgeschäftsführerin "immer mehr Stimmen in der ÖVP", die sich für ein Vorziehen der Steuerreform aussprechen.

Kein Einlenken der ÖVP
Ein Einlenken ist allerdings in der VP-Parteizentrale nicht zu erkennen. "Im Gegensatz zur SPÖ" übernehme die ÖVP "tatsächlich die Verantwortung, politische Schritte gegen die hohe Teuerung zu setzen", erklärte Generalsekretär Missethon. Neben dem "bereits auf Schiene" gebrachten Entlastungsvolumen von 700 Millionen Euro nannte er die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die vorgezogene Pensionserhöhung als Beispiele. Missethon forderte den Noch-Koalitionspartner auf, die SPÖ-geführten Bundesländer - allen voran Wien - in die Pflicht zu nehmen. Diese würden "für eine enorme Gebühren- und Tarifbelastungslawine verantwortlich zeichnen". Der VP-Energiesprecher Karlheinz Kopf erteilte in einer Aussendung dem Vorstoß der SPÖ für einen Benzin-Preisstopp eine Absage. Dies sei "unmöglich umzusetzen".

Leitl fordert rasche Maßnahmen
Auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl fordert rasche Maßnahmen von Finanzminister Molterer. Durch einen Inflationsausgleich von 800 Mio. Euro könne Molterer die angesichts hoher Energiepreise angefallenen Zusatzeinnahmen an die Steuerzahler zurückgeben, sagte Leitl. Die Steuerreform soll dann wie geplant 2010 kommen. Hintergrund der Forderung ist die bevorstehende Herbstlohnrunde.

ei dieser zeichnen sich angesichts der Rekordinflation hohe Gehaltsforderungen der Gewerkschaft ab. Leitl äußerte zwar Verständnis für den Druck der Gewerkschaften, warnte aber gleichzeitig, dass eine scharfe Herbstlohnrunde die "Lohn-Preis-Spirale" in Gang setzen könnte (dass also die höheren Personalkosten der Unternehmen zu weiteren Preissteigerungen und damit zu noch höherer Inflation führen könnten). Um diesbezüglich den "Druck der Teuerung aus den Kollektivvertragsverhandlungen zu nehmen", solle der Staat ein Prozent der Lohnsumme bzw. 800 Mio. Euro als Teuerungsausgleich an die Arbeitnehmer zurückgeben, forderte Leitl.

Gewerkschaft fordert Lohnerhöhungen
Der ÖGB und die Angestelltengewerkschaft sprachen sich unterdessen gegen Lohnzurückhaltung zur Bekämpfung der Inflation und für deutliche Lohn- und Gehaltserhöhungen bei den bevorstehenden Herbstlohnrunden aus. Dem Vorschlag von Leitl, dass die öffentliche Hand einen Teil der Lohn- und Gehaltserhöhungen vorweg nehmen sollte, können die Gewerkschafter nichts abgewinnen.

"Inflationsabsetzbetrag"
Der Vize-Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, schlug dafür einen "Inflationsabsetzbetrag" vor. Dieser soll automatisch ausgezahlt werden, wenn die Inflation über ein halbes oder ein ganzes Jahr mehr als drei Prozent beträgt. Wer weniger als 25.000 Euro jährlich verdient, soll dann eine Steuergutschrift von bis zu 200 Euro bekommen, die bei besonders kleinen Einkommen als "Negativsteuer" ausgezahlt würde. Kostenpunkt: 700 Mio. Euro. Alternativ wären auch höhere Verkehrsabsetzbeträge und Heizkostenzuschüsse möglich, so Mitterlehner.

(apa/red)