ÖVP-Stummvoll für Steuerentlastung 2009:
SPÖ freut sich über "Stimme der Vernunft"

Die ÖVP plädiert angesichts der hohen Inflation für eine Entlastung der Österreicher im Jahr 2009, will aber gleichzeitig am Steuerreform-Termin 2010 festhalten. ÖVP-Budgetsprecher Günther Stummvoll weist außerdem die zuletzt auch seitens der Wirtschaftskammer erhobene Forderung zurück, die die Mehreinnahmen des Staates via Steuersenkungen an die Bevölkerung zurückzugeben. Er verweist darauf, dass die Zusatzeinnahmen ohnehin für bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen verplant sind.

Wann das von der ÖVP angekündigte Inflationsbekämpfungspaket in Kraft treten soll, werde von der technischen Machbarkeit im Parlament abhängen, betont Stummvoll. An einen Beschluss vor der Wahl glaubt der stellvertretende VP-Klubchef allerdings nicht mehr. Termin für die Entlastung werde frühestens der 1. Jänner 2009 sein, die Steuerreform komme dann am 1. Jänner 2010. "Eine große Reform gehört gut überlegt", so Stummvoll.

Entlastungsmaßnahmen noch nicht fix
Welche Entlastungsmaßnahmen der ÖVP konkret vorschweben, will Stummvoll noch nicht sagen. Der Vorschlag des ÖVP-Arbeitnehmerflügels, das Kilometergeld durch die steuerliche Absetzbarkeit aller Fahrtkosten zu ersetzen, sei eine von mehreren möglichen Ideen, die nun intern diskutiert würden. Zurückgewiesen wird vom ÖVP-Budgetsprecher jedenfalls die Forderung, Finanzminister Wilhelm Molterer möge die zusätzlichen Steuereinnahmen an die Bevölkerung zurückgeben. Dies sei bereits geschehen, betont Stummvoll: "Er hat dem Steuerzahler bereits mehr zurückgezahlt, als er an Steuern mehr eingenommen hat."

Der VP-Abgeordnete rechnete vor, dass der Bund im ersten Halbjahr Netto-Mehreinnahmen (also abzüglich des Anteils von Ländern und Gemeinden) von 660 Mio. Euro hatte. Die bereits beschlossenen Zusatzausgaben (u.a. niedrigere Arbeitslosenbeiträge, auf November vorgezogene Pensionsanpassung, Entfall der Erbschaftssteuer) belaufen sich demnach aber auf über 700 Mio. Euro. Profitiert hätten davon über zwei Millionen Pensionisten, 800.000 Arbeitnehmer und etwa 100.000 Erben und Beschenkte.

SPÖ erfreut über "Stimme der Vernunft"
Die SPÖ freut sich über die Ankündigung der ÖVP, angesichts der hohen Inflation bestimmte Entlastungsmaßnahmen schon vor der Steuerreform 2010 durchzuführen. SP-Budgetsprecher Jan Krainer wertet den diesbezüglichen Vorschlag des ÖVP-Arbeitnehmerflügels als "Stimme der Vernunft". Er geht davon aus, das auch Finanzminister Wilhelm Molterer nachziehen werde und kritisiert, dass die ÖVP entsprechende Forderungen der SPÖ noch vor wenigen Monaten als "uraltsozialistische Reflexe" abgetan habe.

Grüne plädieren für frühere Reform
Für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sind die bisherigen Initiativen der Regierung gegen die Teuerung "völlig unzureichend". Große Teile der Mittelschicht hätten von den Maßnahmen kaum einen Cent gesehen, während die Privatstiftungen der "Reichen und Superreichen" stark entlastet worden seien. Er tritt für eine Steuerreform spätestens mit 1. Jänner 2009 ein und verweist darauf, dass die kalte Progression heuer schon zu Reallohnverlusten von 0,7 Prozent geführt habe.

FPÖ für Senkung der Mehrwertsteuer
Die FPÖ fordert angesichts der hohen Inflation die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und sieht sich darin durch die jüngsten Aussagen von IHS-Chef Bernhard Felderer bestätigt. Er wirft der SPÖ vor, sich als "Beitragstäter" der "sozialen Eiskastenpolitik Marke Schüssel-Molterer" angeschlossen zu haben. Konzerne seien entlastet, vielen Österreichern sei die Unterstützung aber verweigert worden.

Westenthaler: "Molter hat geschlafen"
Das BZÖ wertet das von der ÖVP angekündigte Antiteuerungs-Paket indessen als Erfolg seines angekündigten Volksbegehrens und pocht ebenfalls auf eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. "Molterer hat, was die Teuerung betrifft, monatelang geschlafen, die Bürger massiv belastet und gleichzeitig Milliarden an Steuereinnahmen gehortet", kritisierte Parteichef Peter Westenthaler via Aussendung. (apa/red)