SPÖ fordert 5 Prozent Pflegegelderhöhung: ÖVP kritisiert Buchingers "späte Einsicht"

Sozialminister Erwin Buchinger wird Ende dieser oder Anfang nächster Woche mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in Sachen Pflege zusammentreffen. Das erklärte Buchinger bei einer Pressekonferenz. Mit den Ländern wird er Anfang August zu seinem neuen Pflege-Vorschlag Gespräche führen. Neben dem Vorstoß zur Anhebung der Fördergelder für Pfleger pochte er auf die Erhöhung des Pflegegelds um fünf Prozent.

Buchinger hatte vergangenes Wochenende angekündigt, die Förderung für Pfleger anheben zu wollen. Derzeit bekommen Betroffene, wenn sie zwei freiberufliche Pfleger engagieren 225 Euro monatlich (die Hälfte bei einem Pfleger), wer die Pfleger anstellt 800 Euro. Buchinger will nun die Förderung für selbstständige Pfleger auf 350 Euro anheben. Wenn zwei pflegebedürftige Personen in einem Haushalt leben, soll es zusätzliches Geld geben, nämlich 530 Euro monatlich. Noch deutlicher steigen soll der Zuschuss für angestellte Pflegekräfte - und zwar von 800 auf bis zu 1.200 Euro. Außerdem plädierte er für das Ende der Vermögensgrenzen der Bundesländer.

"Späte Einsicht"?
Als Schwenk will Buchinger seinen Vorstoß weiterhin nicht bezeichnet wissen. Die ÖVP hatte in einer Reaktion von "später Einsicht" gesprochen. Buchinger verwies erneut darauf, dass man bereits bei der Einführung der neuen Pflege-Regelung Anfang dieses Jahres eine Evaluierung im Sommer geplant hatte. Diese habe nun die Notwendigkeit der vorgeschlagenen "Nachjustierungen" ergeben. Die Vorschläge würde er nun mit den Ländern besprechen. Umgesetzt werden sollen sie noch vor den Neuwahlen, so der Minister.

Nicht abgehen will Buchinger von seiner Forderung nach der Pflegelderhöhung um fünf Prozent. Bartenstein hatte sich demgegenüber skeptisch gezeigt und einen entsprechenden Vorschlag zur Bedeckung der Finanzierung verlangt. Der Sozialminister hält dies allerdings nicht für notwendig. Er verwies darauf, dass die Kosten von insgesamt 127 Mio Euro für das Jahr 2009 durch das aufgestockte Sozialbudget, auf das man sich im Regierungsprogramm geeinigt hat, gedeckt werden könnten.

Nicht angsprochen fühlt sich der Sozialminister von Bartensteins Forderung, wonach der Regress von Angehörigen bei der Pflege in Heimen wegfallen solle. Dies falle in die Zuständigkeit der Länder und Gemeinden, erklärte er. Nach Vorstellungen des Wirtschaftsministers soll dieser Rückgriff auf das Einkommen der Kinder abgeschafft werden.

ÖVP will Sommerministerrat zu Pflegedebatte
Auch die ÖVP hat ihren Zeitplan für ihr Pflegepaket vorgestellt. Demnach soll noch im Sommerministerrat am 6. August die Abschaffung der Vermögensgrenzen bei der 24-Stunden-Betreuung sowie eine erhöhte Förderung von 500 Euro für selbstständige Pfleger beschlossen werden, so Seniorenbundobmann Khol. Den meisten Forderungen könnte der Nationalrat noch vor der Nationalratswahl zustimmen.

Den genauen Zeitplan für das Parlament in Sachen Pflege stellt sich die ÖVP wie folgt vor: Bei einer Sondersitzung im August werde man eine Regierungsvorlage einbringen. Notfalls würde die ÖVP auf eigenen Antrag dieses außerordentliche Plenum einberufen, so Wirtschaftsminister Bartenstein, der gemeinsam mit Khol die Vorschläge präsentierte. So könnte das Gesetz noch vor der Nationalratssitzung am 24. September, bei der die Abstimmung erfolgen solle, den Sozialausschuss passieren.

Bartenstein und Kohl gegen Buchinger-Pläne
Beide, sowohl Bartenstein als auch Kohl stellen sich gegen die Pläne von Sozialminister Buchinger, das Pflegegeld linear, also gleichmäßig, anzuheben. Den Stufen Sechs und Sieben müsse "kräftiger" geholfen werden als mit vier oder fünf Prozent, so Khol. Jenen, die darunter liegen müsse hingegen die Inflation abgegolten werden. Khol verlangte auch eine stärkere Anhebung bei Demenzkranken.

Die ÖVP beharrt auch weiter auf einer Verlängerung der Amnestie für nicht angemeldete 24-Stunden-Betreuer. Laut Khol hätten es viele betroffene Pflegekräfte schwer, da diese wegen rückständiger Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nach wie vor "Opfer eines Verfahrens" werden könnten. Buchinger hatte erst kürzlich eine weitere Verlängerung abgelehnt. Zudem präsentierte Bartenstein Pläne des Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheitswesen, wonach die Anzahl der Hospiz-Betten in den kommenden fünf Jahren von 250 auf 500 angehoben werden soll.

(apa/red)