Oberösterreich will Pflegegeld-Erhöhung:
Pühringer damit gegen Linie der Bundes-ÖVP
- Oberösterreichische VP verlangt Erhöhung um 5 %
- Jährliche Valorisierung wie bei Pensionserhöhungen
Der Landesparteivorstand der ÖVP Oberösterreich hat eine Resolution in Sachen Pflege beschlossen, in der unter anderem die Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent gefordert wird. Das berichtete der Landesparteiobmann Landeshauptmann Josef Pühringer anschließend in einer Presseaussendung. Mit dieser Forderung liegt die oberösterreichische Volkspartei nicht auf Linie mit der Bundes-ÖVP, die eine lineare, also pauschale Erhöhung des Pflegegelds bisher mit Hinweis auf das Regierungsprogramm ablehnte.
Das derzeit bestehende Pflegegeld müsse um fünf Prozent erhöht werden und in Zukunft jährlich und automatisch im Ausmaß der Pensionserhöhung steigen, fordert nun die ÖVP Oberösterreich. Weitere Punkte der Resolution: Ein Streichen der Vermögensgrenze (7.000 Euro) für mobile Pflege sowie eine Anhebung der Vermögensgrenze bei der stationären Pflege von aktuell 7.300 auf 12.000 Euro. Auch wenn die Pflege und Betreuung in einem Heim erfolgten, müsse das Pflegegeld vom Bund zur Gänze ausbezahlt werden und es dürfe zu keinen Ersatzansprüchen an Angehörige kommen.
Spätestens per 1. Jänner 2009 sollte es eine entsprechende bundesweit einheitliche Regelung geben, die auch mit den Ländern koordiniert sei, so die ÖVP Oberösterreich. Bis zur Neuregelung sollte die Pflegeamnestie verlängert werden und in dieser Zeit dürfe nicht gestraft werden.
Die derzeitigen Pflege-Regelungen seien nicht ausreichend, stellte Pühringer fest. Sozialminister Erwin Buchinger sei hier dringend gefordert, denn die betroffenen Menschen brauchten noch vor der Nationalratswahl Klarheit. Spätestens per 1. Jänner 2009 sollte es eine entsprechende bundesweit einheitliche Regelung geben, die auch mit den Ländern koordiniert sei. Bis zur Neuregelung sollte die Pflegeamnestie verlängert werden und in dieser Zeit dürfe nicht gestraft werden. Der ÖVP-Landesparteivorstand verlangte darüber hinaus, dass die Pflege-Thematik aus der Tagespolitik herausgehalten und stattdessen an einer umfassenden Lösung gearbeitet werde. Das Thema sei zu sensibel, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen.
(apa/red)
