Sonntag, 27. Juli 2008

Kambodscha-Wahlen friedlich verlaufen:
Regierungspartei deklariert bereits Wahlsieg

  • Oppositionschef Rainsy beklagt Unregelmäßigkeiten
  • Regierungspartei bereits seit 23 Jahren an der Macht

Die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) hat sich zum Sieger der Parlamentswahlerklärt. "Wir haben die Wahl gewonnen", sagte Parteisprecher Khieu Kanharith der Nachrichtenagentur AFP. Demnach würde der bereits seit 23 Jahren regierende Ministerpräsident Hun Sen auf eine weitere Amtszeit zusteuern. Offizielle Wahlergebnisse von der nationalen Wahlkommission werden erst für August erwartet.

Oppositionschef Sam Rainsy forderte Neuwahlen in der Hauptstadt Phnom Penh, weil dort zahlreiche Stimmberechtigte nicht auf den Wählerlisten gestanden hätten.

"Wir führen in den meisten Provinzen", sagte CPP-Sprecher Kanharith. Welchen Stimmanteil die CPP erhielt, sei aber noch nicht bekannt, da noch ausgezählt werde. Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale hatte Kanharith gesagt, dass seine Partei nach ersten Auszählungsergebnissen 80 der insgesamt 123 Parlamentssitze erobern werde. Sie habe Stimmen von der oppositionellen Sam Rainsy Partei und der royalistischen Partei FUNCINPEC hinzugewonnen. Hun Sens Partei, die bereits 73 der insgesamt 123 Parlamentssitze hält, will künftig mit einer absoluten Mehrheit allein regieren.

Hun Sen als klarer Favorit
Hun Sen, der derzeit mit der FUNCINPEC regiert, ging als klarer Favorit in die Wahl. Er ist vor allem bei der armen Landbevölkerung beliebt. Mit seiner harten Haltung in einem jahrzehntealten Territorialstreit mit Thailand um den historischen Hindu-Tempel Preah Vihear konnte Hun Sen seine Beliebtheit zuletzt sogar noch steigern.

Nach Angaben von Oppositionsführer Sam Rainsy tauchten 200.000 von 722.000 Wählern in Phnom Penh nicht in den Wahllisten auf. "Wir akzeptieren das Ergebnis in Phnom Penh nicht", sagte er auf einer Pressekonferenz in der kambodschanischen Hauptstadt. Wahlbeobachter bestätigten fehlende Namen auf den Wahllisten. Neben seiner Kritik an den unvollständigen Wahllisten stellte Sam Rainsy auch den von der CPP bereits vor Ende der Auszählung proklamierten überragenden Sieg in Frage. "Keine Partei hat mehr als Zweidrittel der Sitze erobert", sagte Sam Rainsy bei einer Pressekonferenz. Auch werde nach den Auszählungen seiner Mitarbeiter keine Partei mehr als 70 Abgeordnete stellen. Die Sam Rainsy Partei besetzt derzeit 24 Abgeordnetensitze.

Acht Millionen Bürger konnten ihre Stimme in einem der insgesamt 15.000 Wahllokale in Kambodscha abgeben. 17.000 einheimische und internationale Beobachter überwachten den Urnengang.

(apa/red)

27.7.2008 22:55