Rom ruft den Notstand aus: Harte Sonder- maßnahmen gegen Immigrantenströme

Wegen der massiven Immigrantenströme nach Italien hat der Ministerrat in Rom den Notstand ausgerufen. Dies werde es der Regierung ermöglichen, Sondermaßnahmen gegen die illegale Einwanderung zu ergreifen und zu finanzieren. Das Militär soll jedoch nicht zur Bekämpfung der illegalen Immigration eingesetzt werden.

Auslöser war, dass in den vergangenen Tagen hunderte Immigranten auf Booten Sizilien und die Insel Lampedusa erreicht hatten. Nach Angaben des italienischen Innenministerium erreichten im ersten Halbjahr 2008 9.342 Immigranten nach Bootsfahren die Insel Lampedusa, das sind doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum 2007. Der Auffanglager der Insel sei in der Lage, 381 Personen unterzubringen. In Notstandssituationen könnten bis zu 762 Migranten betreut werden. Derzeit befinden sich 1.005 Flüchtlinge auf der Insel.

"Man muss rasch handeln"
Mit der Ausrufung des Notstandes werden die Prozeduren zum Abschluss von Abkommen mit der Caritas oder dem Roten Kreuz bei der Betreuung der Immigranten erleichtert, hieß es in Regierungskreisen. "Man muss rasch handeln, um die Notstandlage zu bewältigen", sagte der für die Immigrationsfragen zuständige Funktionär im römischen Innenministerium Mario Morcone.

Die Initiative der Regierung löste Entrüstung bei der Opposition aus. Die Demokratische Partei beschuldigte die Regierung Berlusconi, Flüchtlinge zu kriminalisieren, die oft vor Kriegen in ihrer Heimat fliehen würden.

(apa/red)