Freitag, 25. Juli 2008

Neue Hoffnung für ein vereintes Zypern: Türken und Griechen in Direktverhandlungen

  • Das Ergebnis wird in Volksabstimmungen bestätigt
  • Die Volksvertreter treffen sich am 3. September

Die griechischen und die türkischen Zyprioten werden am 3. September Direktverhandlungen zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel aufnehmen. Darauf haben sich nach Angaben der Vereinten Nationen der Präsident Zyperns, Demetris Christofias, für die griechisch-zypriotische Mehrheitsbevölkerung und der türkisch-zypriotische Volksgruppenchef Mehmet Ali Talat bei einem Treffen in der UN-kontrollierten Pufferzone in Nikosia geeinigt. Über das Ergebnis der Verhandlungen sollen die beiden Volksgruppen in getrennten Volksabstimmungen entscheiden, wie der UN-Beauftragte Taye-Brook Zerihoun nach der gut zweistündigen Zusammenkunft bekanntgab.

"Ziel ist es, eine Lösung im Interesse der griechischen und türkischen Zyprioten zu finden, die ihre Menschenrechte garantiert. Das Ergebnis werden die beiden Seiten dann in getrennten Volksabstimmungen im Süden und Norden der Insel genehmigen", sagte Zerihoun im zypriotischen Fernsehen.

Ganz Zypern ist 2004 Mitglied der Europäischen Union geworden, doch findet das EU-Regelwerk in dem seit 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel keine Anwendung. Talats Separatadministration "Türkische Republik Nordzypern" (KKTC) wird nur von Ankara anerkannt. Im Sommer 1974 waren türkische Truppen nach einem vom griechischen Militärregime mit Wissen des US-Geheimdienstes CIA inszenierten Putsch gegen den zypriotischen Präsidenten Erzbischof Makarios auf der Insel gelandet, um deren Anschluss ("Enosis") an Griechenland zu verhindern. Sie besetzten im Norden 37,5 Prozent des Inselterritoriums. 200.000 griechische Zyprioten wurden aus dem Norden vertrieben, etwa 50.000 türkische Zyprioten flüchten aus dem Süden in den Norden.

Türkei macht wegen EU-Beitritt Druck
Überschattet wurden die Gespräche zwischen Christofias und Talat bisher von den Versuchen der Türkei, Fortschritte in der Zypern-Frage mit den eigenen EU-Beitrittsambitionen zu verknüpfen. Der Kommunist Christofias, der am 24. Februar die Präsidentenwahl gewonnen hatte, war bereits am 21. März erstmals nach seiner Amtsübernahme mit Talat zusammengekommen. Bei seiner Amtseinführung hatte sich der neue zypriotische Präsident zur "vollen Gleichberechtigung" der beiden Bevölkerungsteile in einer "vereinigten Bundesrepublik Zypern" bekannt. Christofias ist auch bei den türkischen Zyprioten populär. Er tritt für ein "entmilitarisiertes und föderatives" Zypern ein. Seine Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) hat der NATO stets vorgeworfen, die definitive Teilung der Insel zwischen ihren Mitgliedern Griechenland und Türkei herbeiführen zu wollen.

Streit über Rückkehr in Dörfer
Christofias lehnt die Forderung Talats ab, an den 2004 von den griechischen Zyprioten in einem Referendum verworfenen UNO-Wiedervereinigungsplan anzuknüpfen. Der Plan des früheren Generalsekretärs Kofi Annan war von den türkischen Zyprioten gutgeheißen, aber von den griechischen Zyprioten mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass der Plan dem Großteil der nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Norden vertriebenen 200.000 griechischen Zyprioten bzw. deren Nachkommen die Rückkehr in ihre Heimatorte verwehrte, zugleich aber vorsah, dass ein beträchtlicher Teil der von der Türkei angesiedelten Festlandtürken und der 40.000 Mann starken türkischen Truppen auf der Insel bleiben kann.

Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung
Griechenland hatte zuletzt empört auf die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einer Zwei-Staaten-Lösung für Zypern reagiert. Außenministerin Dora Bakoyannis bezeichnete die Aussagen Erdogans während dessen Nordzypern-Besuches vom vergangenen Wochenende als inakzeptabel. Die Türkei müsse die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und "die europäischen Prinzipien" respektieren und dürfe nicht in die zypriotischen Volksgruppengespräche eingreifen, indem sie eine der Konfliktseiten zur "Unnachgiebigkeit" ermutige. Erdogan hatte zusammen mit Talat eine Zypern-Lösung auf Grundlage "zweier gleichberechtigter Staaten und zweier gleichberechtigter Gemeinschaften" verlangt. Erdogan war anlässlich der Feiern zum "34. Jahrestag der Friedensoperation der türkischen Streitkräfte in Zypern" auf die Insel gereist. (apa/red)

25.7.2008 13:50