Israel möchte neue Siedlungen errichten:
Trotz Kritik Bautätigkeit im Westjordanland

Die israelischen Behörden haben nach einem Radiobericht eine Genehmigung für den Bau einer neuen israelischen Siedlung im besetzten palästinensischen Westjordanland erteilt. In dem Rundfunkbericht hieß es, ein Ausschuss habe den Bau von zwanzig Wohneinheiten in Maskiot genehmigt. Verteidigungsminister Ehud Barak werde bald seine endgültige Zustimmung dazu geben.

Es wäre die erste neue Siedlung seit mehreren Jahren. Israel hatte bei den Nahost-Verhandlungen von Annapolis in den USA im November vorigen Jahres zugesagt, keine neuen Siedlungen im Westjordanland zu bauen.

Appell der USA und Frankreich
Mehrere westliche Politiker wie US-Außenministerin Condoleezza Rice und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten bei ihren jüngsten Besuchen in Jerusalem an Israel appelliert, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu stoppen. Nach internationalem Recht ist der Transfer der eigenen Bevölkerung in okkupierte Gebiete illegal: Die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet. Israel will bestimmte Siedlungsgebiete auch nach einer Friedensregelung mit den Palästinensern behalten.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte den israelischen Siedlungsausbau im Westjordanland als "das größte Hindernis" für den Friedensprozess bezeichnet. Rice hatte zuletzt erklärt, keine Seite sollte in der gegenwärtigen Phase Maßnahmen ergreifen, die einer Verhandlungslösung vorgriffen, "und es muss klar sein, dass solche Aktivitäten für die USA keine Konsequenzen hinsichtlich des Endstatus haben, insbesondere in der Frage der Grenzziehung".
(apa/red)