Grünen stellen ihr Entlastungspaket vor: Steuersenkung, Einfrieren des Strompreises

Angesichts der Teuerungen in den vergangenen Monaten haben die Grünen ihr Entlastungspaket vorgestellt. Um die Österreicher zu unterstützen, fordert die Oppositionspartei eine sofortige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer im Ausmaß von 3,5 Mrd. Euro. Außerdem sollen die Steuertarifstufen an die Gehaltsentwicklung gekoppelt werden, womit man die Wirkung der Kalten Progression aufheben könnte, sagte der Grüne Budget- und Finanzsprecher Bruno Rossmann. Ein Einfrieren des Strompreises oder die Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Lebensmittel sieht Rossmann hingegen problematisch.

Finanziert werden könnte die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer durch die "bisher gut gewachsenen" Steuereinnahmen, sagte Rossmann. Aber auch die "Reichen und Superreichen des Landes" seien in die Pflicht zu nehmen.

Wenn es nach den den Grünen geht, sollte der Einkommen-Eingangssteuersatz von derzeit etwas mehr als 38 Prozent um 5 Prozentpunkte gesenkt werden. Auch die Grenze, ab der der Einkommenssteuer-Höchstsatz von 50 Prozent zu bezahlen ist, soll von 51.000 auf 71.000 Euro ausgeweitet werden, fordern die Grünen. Bezieher eines Einkommens über der Steuerfreigrenze (derzeit 1.130 Euro brutto pro Monat) würden im Durchschnitt so jährlich um 720 Euro entlastet werden. In Summe sei dies eine Entlastung im Ausmaß von 2,5 Mrd. Euro.

660 Euro Entlastung im Jahr
Österreicher mit einem Einkommen unter der Steuerfreigrenze würden im Schnitt jährlich um 660 Euro entlastet werden, in Summe um 1 Mrd. Euro. Finanzierbar sei dies, wenn bei den Sozialversicherungsbeiträgen angesetzt werde, sagte Rossman.

Steuertarifstufen anpassen
Eine weitere Forderung der Grünen ist das jährliche Wachsen der Steuertarifstufen gemäß dem Anstieg der Gehälter beziehungsweise der Inflation. So könnten den Bürgen die Einkommenszuwächse nicht mehr über die kalte Progression weggefressen werden, sagte Rossmann. In den USA, Belgien, Kanada und den Niederlanden hätte sich diese Methode bestens bewährt.

"Ein-Euro-Ticket"
Auch der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel würde die Bürger entlasten. Die Grünen fordern daher ein "Ein-Euro-Ticket" im Nahverkehr und eine flächendeckende VorteilsCard, die nicht nur für die Bahn, sondern auch für Bus, Straßenbahn und U-Bahn gilt. Des weiteren soll auch der Umstieg von Öl- auf Pellets-, Holz- oder Solarheizungen gefördert werden.

Stärkung des Wettbewerbs
Um die Teuerung zu bekämpfen, fordern die Grünen eine Stärkung des Wettbewerbs in der Nahrungsmittelindustrie, im Handel sowie am Strom-und Gasmarkt. Besonders dringend sei ein hartes Durchgreifen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen die Preistreiberei im Lebensmittelhandel, aber auch bei den Benzinpreisen. So sollte die BWB nach dem Motto "blaming und shaming" Preistreiber im Internet veröffentlichen und an den Pranger stellen, forderte Rossmann. Dazu sei es überfällig, die Instrumente der BWB zu schärfen und die Behörde personell besser auszurüsten, sagte der Grüne Finanzexperte.

Strompreis festlegen
Das Einfrieren des Strompreises oder eine Senkung der MwSt. auf Lebensmittel wird von Rossmann hingegen problematisch gesehen. Das von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorgeschlagene Strompreismoratorium scheine ein Wahlzuckerl zu sein, sagte Rossmann. Auch die Steuersenkung auf Lebensmittel wird von Rossmann kritisch gesehen. Aufgrund des fehlenden Wettbewerbs könne nicht garantiert werden, dass die Steuersenkung bei den Konsumenten ankommt. (apa/red)