Donnerstag, 24. Juli 2008

Vassilakou auf Distanz zu ÖVP und SPÖ:
Hat wenig Lust auf Regierungsbeteiligung

  • Klubchefin kündigt frische und neue Gesichter an
  • Scharfe Kritik an Integrationspolitik der Volkspartei

Die Klubchefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, tritt - nach den jüngsten Äußerungen von Bundessprecher Alexander Van der Bellen - in Sachen Regierungsbeteiligung auf die Bremse. Im Interview mit der APA ging sie zu den beiden Noch-Regierungsparteien auf Distanz. "Meine Lust auf Schwarz-Grün ist so gering wie eh und je. Und sie hält sich in genau so knappen Grenzen wie meine Lust auf Rot-Grün", sagte Vassilakou.

"Bei der ÖVP liegt mir ihre gesamte Haltung in Sachen Menschenrechte und Integrationspolitik schwer im Magen. Und auch insgesamt in Sachen Gesellschaftspolitik liegen wir ziemlich weit auseinander", gab die Wiener Grün-Politikerin und stellvertretende Bundessprecherin zu bedenken. Kritik übte sie an Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, der zuletzt von "Ghettobildung" in Wien gesprochen hatte: "Herr Missethon würde tatsächlich den ersten Preis für ungustiöse Aussagen bekommen, wenn es nicht Herrn Strache gäbe."

Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ
Die SPÖ wiederum habe ein "massives Glaubwürdigkeitsproblem". Sie verspüre auch in diese Richtung wenig Lust oder Optimismus: "Weil man einerseits nie weiß bei der SPÖ, woran man ist, und weil man zunehmend das Gefühl kriegt, man müsste Koalitionsgespräche erst mit Hans Dichand führen, und sich danach richten, was ihm gefällt und was nicht."

Beide Partner seien jedenfalls "alles andere als optimal". Eine Koalition mit der FPÖ oder auch dem BZÖ schloss Vassilakou ohnehin aus. Generell, so betonte sie, spekuliere sie nicht gerne über "Farbenspiele", sondern wolle über Inhalte reden. Grüner Schwerpunkt im Wahlkampf wird der Kampf gegen die Teuerung samt der Forderung nach einer Energiewende. Auch der kostenlose und verpflichtende Kindergarten für alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr wird propagiert.

Integration als Wahlkampfthema
"Das wäre nicht nur die Möglichkeit, sicherzustellen, dass alle Kinder ausreichend Deutsch können, sondern die treffsicherste soziale Entlastungsmaßnahme für junge Familien. Hundertmal besser und treffsicherer als jede Steuerreform", so Vassilakou. Auch das Thema Integration wird im Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen: "Ich bin der Meinung, dass in einem Land, in dem jeder sechste einen Migrationshintergrund hat, es endlich eine kompetente Person braucht, die diesen Bereich auch gestaltet."

Ob sie diese Person sein könnte? "Ich selbst halte überhaupt nichts vom herumkokettieren", so Vassilakou auf die Frage nach möglichen Avancen auf ein Regierungsamt. Wobei sich personell durchaus einiges tun soll: "Ich gehe schon davon aus, dass es neue Gesichter auch auf der Wiener Liste für den Nationalrat geben wird."

"Wir haben uns in den letzten Wochen systematisch umgeschaut, innerhalb dieses riesigen Reservoirs an talentierten Köpfen, die wir haben, in den Gemeinden, in den Landtagen, in den Teilorganisationen, aber auch außerhalb", berichtete Vassilakou. Mehr könne sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verraten: "Aber ich hoffe und gehe davon aus, dass es ein paar frische und neue Gesichter geben wird." Die Wiener Landesliste wird am 17. August erstellt.
(apa/red)

24.7.2008 15:10