Vorschläge der ÖVP zur Pflegeamnestie- Verlängerung: Buchinger ist strikt dagegen

Sozialminister Erwin Buchinger hält von dem von den ÖVP-Bundesräten eingebrachten Initiativantrag zur Verlängerung der Amnestieregelung für die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim "überhaupt nichts". Es handle sich dabei um einen "puren Wahlkampf-Gag", der Vorschlag habe überhaupt keine inhaltliche Begründung und sei "unernsthaft und leichtfertig", sagte er gegenüber der APA. Denn mittlerweile hätten knapp 11.000 Betroffene ihr Betreuungsverhältnis legalisieren lassen.

Für den Sozialminister gibt es "nicht den Deut einer inhaltlichen Begründung für eine derartige Verlängerung". Buchinger verwies darauf, dass die bisher zweimal stattgefundene Verlängerung der Amnestieregelung jeweils sachlich gerechtfertigt gewesen sei. Im Sommer 2007 habe man erst wenige Tage davor das Modell beschlossen, auch im Winter 2007 seien erst knapp 900 Anmeldungen vorgelegen.

Modell bereits "eingeschlagen"
Jetzt aber habe das Modell "eingeschlagen" - es gebe bereits fast 11.000 Legalisierungen, womit es sich um die "umfangreichste und erfolgreichste Legalisierungskampagne" überhaupt handle. Mit Stand 18. Juli hatten sich laut Buchinger exakt 10.150 Personen für das Selbstständigen-Modell entschieden, weitere 300 für das Unselbstständigen-Modell, in der vergangenen Woche seien "sicherlich weitere 200 bis 300 Anmeldungen" dazugekommen. Aufgrund dieser Zahlen lehne er eine weitere Amnestieverlängerung "zutiefst ab". All jene, die bereits angemeldet haben, müssten sich "von der ÖVP gefrozzelt fühlen", so der Minister.

Bartenstein-Treffen
Demnächst werde er mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zusammentreffen, um über die Pflegegelderhöhung zu debattieren. Der Minister will "alles daransetzen", die von ihm angepeilte Erhöhung um fünf Prozent zu erreichen. Die Bedingungen der ÖVP sieht er erfüllt: Sein Vorschlag sei finanziert, das Geld sei vorhanden. Sollte die ÖVP eine stärkere Erhöhung für die Pflegestufen 6 und 7 wollen, so sei dies gerne möglich, sofern der Finanzminister die Mittel dafür bereitstellt, so Buchinger.

Zur ÖVP-Forderung nach einem Ende des Angehörigen-Regresses betreffend der stationären Pflege im Heim sagte Buchinger, dies zeige, wie leichtfertig die Volkspartei mit den Interessen der Betroffenen umgehe. Denn dies sei reine Ländersache, er müsste Landeshauptmann sein, um diese Forderung umsetzen zu können, so Buchinger.

Zu der von der ÖVP gewünschten Erhöhung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung verwies Buchinger auf den von ihm vorgebrachten Vorschlag; diesen werde er am 4. August mit den Ländern verhandeln. Und betreffend der Vermögensgrenze betonte er einmal mehr, dass er daran nicht hänge.

(apa/red)