Westenthaler bleibt im Visier der Justiz:
Verfahren gegen BZÖ-Chef wird eingeleitet

Die Justiz will in der sogenannten Knie-Affäre gegen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler vorgehen. Ein entsprechender Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien, in dem die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens befürwortet wird, hat bereits die Oberstaatsanwaltschaft passiert und liegt nun zur endgültigen Absegnung im Justizministerium. Westenthaler steht im Verdacht, nach einem Fußball-Match einen Polizisten angefahren zu haben.

Nach dem EURO-Vorrundenspiel Österreich gegen Deutschland soll der Politiker am 16. Juni 2008 nicht bereit gewesen sein, den Parkplatz P5 unweit vom Ernst-Happel-Stadion in der ihm von einem Beamten bedeuteten Richtung zu verlassen. Nach einem Disput mit dem Uniformierten soll der BZÖ-Chef seinen Pkw in Bewegung gesetzt und den Gesetzeshüter am Knie erwischt haben, der sich angeblich auf der Motohaube abstützen musste und im Anschluss über "deutliche Schmerzen" klagte.

Dementi Westenthalers
Westenthaler weist diese Darstellung aufs Vehementeste zurück. Er ortet einen "politischen Vernichtungsfeldzug gegen meine Person" und versichert, den Parkplatz "einwandfrei und ohne Probleme" verlassen zu haben.

Dessen ungeachtet möchte die Anklagebehörde überprüfen, ob eine mögliche Körperverletzung und/oder Nötigung vorliegt, zumal die Version des Polizisten von zwei Zeugen bestätigt wird. Sollte das Ministerium zustimmen, wäre als nächster Schritt die Aufhebung von Westenthalers Immunität zu beantragen: Als Abgeordneter genießt er besonderen Schutz, vor einer konkreten Verfolgungshandlung müsste er daher vom Parlament ausgeliefert werden.

Bisher keine Einvernahme
Das ist auch der Grund, weshalb Westenthaler zu dem Vorfall bisher noch nicht einvernommen worden ist. Er wäre als Tatverdächtiger zu befragen, was aus Sicht der Staatsanwaltschaft schon als Verfolgungshandlung zu werten ist.

Unterdessen wird im Wiener Straflandesgericht das Finale im Prozess um die falsche Zeugenaussage des orangen Parteiobmanns vorbereitet, das in den nächsten Tagen über die Bühne gehen wird. Westenthaler soll bekanntlich in der sogenannten Prügel-Affäre im Strafverfahren gegen seinen früheren Leibwächter als Zeuge die Unwahrheit gesprochen haben.

Fünf Zeugen sind noch zu vernehmen, darunter drei Polizisten, die ihr Erscheinen fix zugesichert haben. Neben dem zweiten damaligen Bodyguard Westenthalers ist auch die Befragung des stellvertretenden BZÖ-Klubobmanns Herbert Scheibner geplant. Um sicher zu gehen, dass er der Ladung nachkommen wird, wurde Scheibner diese sowohl an sein Büro als auch an seine Privatadresse zugestellt.
(apa/red)