Keine Haft für Kinder: Grüne kritisieren Pläne der ÖVP zur Senkung des Strafalters

Die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Zwerschitz, hat auf die Pläne von Innenministerin Maria Fekter, die Strafmündigkeit abzusenken, reagiert. "Unter 16 Jahren hat kein Jugendlicher etwas im Gefängnis verloren", meinte Zwerschitz und sprach sich für Alternativen wie Sozialarbeit aus. Präventiv- und Hilfsmaßnahmen seien gefragt: "Gerade in der Jugendwohlfahrt fehlt relativ viel." Lediglich rund 990 Vollzeitäquivalente habe es 2006 in diesem Bereich gegeben.

Als "unglaublich" hielt die Jugendsprecherin die Idee der Innenministerin, "sogar Kinder für mehrere Wochen ins Gefängnis zu stecken". Das seien Methoden aus dem 17. und 18. Jahrhundert. Laut ihrer Nachfrage in der Justizanstalt Gerasdorf, die Strafvollzugsanstalt für männliche Jugendliche, sind von den derzeit 127 in Haft Befindlichen 21 zwischen 14 und 17 Jahre alt. Zwei davon "sitzen" wegen schwerer Körperverletzung, vier wegen sexueller Delikte.

Die Betroffenen würden aus einem gewaltbereiten Milieu stammen, die Probleme schon früh beginnen: "Man muss viel früher ansetzen", so Zwerschitz. Außerdem sei die Gewaltbereitschaft im Jugendalter aufgrund der pubertären Entwicklung hoch - "das hat viel mit Ausloten und Mutproben zu tun" - und würde ab dem 21. Lebensjahr auch wieder sinken.

"Systematische Verunsicherung"
Zwerschitz kritisierte auch, nach mehrmaligen Anfragen noch immer nicht die aktuelle Jugendkriminalität erhalten zu haben. Die in der Statistik angeführten Zahlen seien nicht mit den Zahlen der vorangegangenen Jahren vergleichbar, weil die Anzeigen und nicht die Verurteilungen gezählt würden, sagte die Jugendsprecherin. Nur zehn Prozent der Angezeigten würden auch tatsächlich verurteilt. Die Volkspartei betreibe hier eine "systematische Verunsicherung" und kriminalisiere einen ganzen "Jahrgang von Menschen"; dadurch würden auch mehr Jugendliche angezeigt. Früher seien Kleindelikte in der Nachbarschaft noch mit den Eltern statt mit der Polizei geregelt worden.

Konter aus der ÖVP kommt von VP-Jugendsprecherin Silvia Fuhrmann. Sie weißt die Kritik der Grünen mit dem Hinweis zurück, die von Fekter vorgeschlagenen Maßnahmen könnten auch eine Entschuldigung beim Opfer, gemeinnützige Arbeit oder eine andere Möglichkeit des Tatenausgleichs sein. (apa/red)