Haider spricht von Annäherung im Asyl-
Streit: Fekter lediglich von 'Wünsch Dir Was'

Innenministerin Maria Fekter hat sich über die Reaktion des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider auf die Beamten-Gespräche zwischen dem Land Kärnten und dem Innenministerium verwundert gezeigt. Die Beamten des Ministeriums hätten lediglich das "Wünsch Dir Was" Haiders entgegen genommen. Haiders Meinung, das Ministerium habe dem Land Kärnten weitgehend das angeboten, "was wir verlangen", bezeichnete Fekter als "ziemlich kühne Behauptung". Die Ministerin will nun "in den nächsten Wochen" den Bund-Länder-Koordinationsrat einberufen. Haider sprach zuvor von einer Annäherung in der Causa.

Haider zufolge sollen auch "nicht verurteilte, aber straffällig gewordene Asylwerber in Zukunft leichter abgeschoben werden können". Das Ministerium habe auch eine "eigene Anstalt mit polizeilicher Bewachung" für die Verwahrung dieser Personen in Aussicht gestellt. Haider: "Es soll künftig auch leichter Schubhaft bzw. Untersuchungshaft angeordnet werden können." Weiters soll es raschere Verfahrensabwicklung und schnellere Abschiebungen geben.

Fekter spricht von "Wünsch Dir Was" Haiders
Bei dem "Sondierungsgespräch" hätten die Beamte lediglich ihre Wünsche ausgetauscht, sagte hingegen Fekter gegenüber der APA. Nun müsse man sich einmal anschauen, was juristisch korrekt möglich ist oder nicht. Die Innenministerin will nun den Koordinationsrat einberufen - der zum "Krisenmanagement" betreffend der 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Länder dient. Denn es seien "Dinge am Tablett", die mehrere Länder betreffen würden - immerhin habe Haider etwa "auch Personen nach Wien zurückgeschickt". Diese Dinge könne man nicht alleine zwischen dem Bund und dem Land Kärnten lösen, sagte Fekter.

Fekter ortet einen Verdacht auf "Offizialdelikte" bei der von Kärnten initiierten Verlegung von sechs Asylwerbern. Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll forderte Strafen für bei Quoten säumige Bundesländer. Unterdessen hat es laut Haider eine Annäherung in der Causa gegeben.

Für die Innenministerin ist die Causa mittlerweile ein Fall für den Staatsanwalt, wie sie am Rande des EU-Ministerrats schilderte. Ihrer Ansicht nach könnte Verdacht auf Nötigung, Freiheitsentziehung oder in Hinblick auf Täuschungen bestehen, da den betroffenen Asylbewerbern Unterschriften ohne Beiziehung eines Dolmetschers abverlangt worden seien, bevor sie in einen Bus Richtung Niederösterreich gesetzt wurden.

Die Ankündigung des Kärntner Landeshauptmanns, die 15a-Vereinbarung einseitig aufzulösen, bezeichnete sie als "Wahlkampfgetöse".

(apa/red)