BIA ermittelt gegen Ex-Minister Platter: Verdacht auf Geheimnisverrat im Zogaj-Fall

Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) ermittelt unter anderem gegen früheren Innenminister und nunmehrigen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Einen entsprechenden Bericht einer österreichischen Wochenzeitung bestätigte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien auf Anfrage der APA. Es gehe um die "Abfrage und Weitergabe von sensiblen Daten" über die Familie Zogaj, die im Herbst/Winter 2007 an die Öffentlichkeit gelangten. Anlass für den Ermittlungsauftrag ans BIA war die entsprechende Anzeige des Grünen Abgeordneten Peter Pilz.

Beim BIA selbst langten schon "Ende letzten Jahres" Anzeigen ein, "die den Verdacht geäußert haben, dass es zu einem Datenmissbrauch gekommen sein könnte", so BIA-Chef Martin Kreutner zur APA. "Wir haben das ganz normal einer entsprechenden Untersuchung zugeführt, sehr rasch mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen und im Auftrag der Staatsanwaltschaft einen Erstbericht in der ersten Februarwoche vorgelegt, in dem wir um eine entsprechende rechtliche Beurteilung ersucht haben." Weitere Ermittlungsaufträge seien dann "in den letzten Wochen" erteilt worden. "Das ist das Standardprozedere", betont Kreutner.

Ermittlungen
Laut Jarosch laufen die Ermittlungen "jetzt gerade" gegen Platter, Innenministeriums-Sektionschef Matthias Vogl, den Ministerialbeamten Karl Hutter sowie Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des Ministeriums im Kosovo. "Die vier Personen, die Pilz beschuldigt hat", betont Jarosch. Im Zentrum stehe die Frage, "wer den Geheimnisverrat begangen hat, wer die Informationen an die Öffentlichkeit gebracht hat."

Auch Pühringer verdächtigt
Der "Falter" nennt als des Geheimnisverrats verdächtig zudem den Oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer, Martin Gschwandtner, den stellvertretenden Bezirkshauptmann von Vöcklabruck sowie Innenministeriumssprecherin Iris Müller-Guttenbrunn. "Für uns ist das jetzt nicht das dringendste und voreiligste, dass wir permanent das Register der Beschuldigten ergänzen", meint dazu der Staatsanwaltssprecher. "Wir warten auf den Schlussbericht." Wann die Erhebungen abgeschlossen sein könnten - schließlich läuft gerade ein Wahlkampf an - sei allerdings "seriöserweise nicht zu sagen". Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Auf dem Höhepunkt der Debatte über die Abschiebung von Mitgliedern der Familie Zogaj war der Vorwurf aufgekommen, dass einzelne Familienmitglieder straffällig geworden seien. Platter selbst hatte von einer Verurteilung und von Anzeigen gesprochen. Pilz hatte sich in seiner Anzeige auf einen ORF-Auftritt Platters bezogen, auf Aussagen der Pressesprecherin am Rande des Ministerrats sowie auf eine Pressekonferenz der drei Beamten zum Fall Zogaj im Oktober 2007.
(apa/red)