Faymann will bei Benzinpreis punkten:
Forderung nach mehr Kontrolle durch Gesetz
- Opposition sieht neuen Vorstoß mit großer Skepsis
- BZÖ: "Faymann belügt und betrügt die Menschen"
SPÖ-Parteiobmann und Verkehrsminister Werner Faymann fordert eine stärkere Preiskontrolle bei Treibstoffen sowie ein Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten zum Kampf gegen die Teuerungswelle. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen in einer Arbeitsgruppe unter Einbindung der Arbeiterkammer und anderer Experten im Detail ausgearbeitet werden, so Faymann in einer Aussendung.
Die Grünen wollen das Engagement der SPÖ allerdings nicht so recht glauben. "Die SPÖ hat verhindert, dass es zu einem wirkungsvollen Ökostromgesetz kommt, sie hat nichts getan, um Wärmedämmung zu forcieren. Und im Verkehrsbereich hat Faymann weiter auf die Straße gesetzt, statt den Öffentlichen Verkehr auszubauen, mit dem Ergebnis, dass die Menschen weiter auf das durch den steigenden Spritpreis immer teurer werdende Auto angewiesen bleiben", so der Grüne Finanzsprecher Bruno Rossmann.
Auch BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz ist skeptisch. Das BZÖ wirft der SPÖ vor, zu wenig für eine Spritpreissenkung zu tun und die Bevölkerung zu täuschen. "Faymann belügt und betrügt die Menschen ohne mit der Wimper zu zucken. Dieser SPÖ-Spitzenkandidat würde für den Machterhalt seine eigene Großmutter verkaufen - Faymann ist der rote Baron Münchhausen, der auf seiner Kanonenkugel reitet, denn bei der Wahl werden ihn die Österreicherinnen und Österreicher als Lohn für seine Lügen ins politische Out schießen", so Grosz am Sonntag in einer Aussendung.
(apa/red)
