"Preisregulierungen wären ein Unfug":
Bartenstein warnt vor Rückkehr in 1950er

Für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist der Preisantrag der Arbeiterkammer, über den die Preiskommission berät, lediglich der Wunsch nach einer staatlichen Preisregulierung. "Das ist ein Unfug", weist der Minister solche Überlegungen entschieden zurück. "Jetzt auf die Schnelle Gesetze zu ändern wäre eine Rückkehr in die 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts, das kommt nicht infrage", sagte Bartenstein bei der Präsentation eines Gutachtens der Wettbewerbskommission über die Preisentwicklung in Österreich.

Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Teuerung bei preisgeregelten Produkten stärker gewesen sei als bei nicht geregelten Preisen. "Damit würde man einen Schuss ins eigene Knie riskieren", warnte Bartenstein.

Über die Vorgangsweise der Arbeiterkammer zeigte er sich verwundert. Ihren Verdacht auf Preisabsprachen, den sie in ihrem Preisantrag äußere, "hätte sie auch an das Kartellgericht herantragen können", sagte Bartenstein.

Der Kritik der Wettbewerbskommission an den Treibstoff-Konzernen schloss sich Bartenstein an. Die Weitergabe der Preise des Rotterdamer Spotmarkts erfolge asynchron: Erhöhungen würden schneller an die Kunden weitergegeben als Preissenkungen. "Das ist abzustellen", forderte Bartenstein. "Da hat die Bundeswettbewerbsbehörde meine Rückendeckung, auch das Kartellgericht einzuschalten, wenn nötig." Auch die Praxis, dass die Tankstellen ihre Preise oft mehrmals pro Tag ändern, lehnt der Minister ab: "Ich warte darauf, dass die Bundeswettbewerbsbehörde das abstellt."

Mangelnder Wettbewerb bei Strom und Gas
Mangelnden Wettbewerb sieht der Vorsitzende der Wettbewerbskommission Klaus Wejwoda, auch bei Strom und Gas. "Der Wettbewerb wird bei Strom und Gas nicht gelebt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es hier Wettbewerbsresistenz gibt." Bei Gas sei ein "Wettbewerbsbelebungspaket" notwendig. Bei Strom gebe es derzeit eine "Selbstevaluierung" - hier sollten Wettbewerbsbehörde und Regulator das Preismonitoring übernehmen.

Der ehemalige Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Walter Barfuß, soll dem Wirtschaftsministerium künftig als Wettbewerbskoordinator zur Verfügung stehen. Er sprach sich vor allem für eine Stärkung der BWB aus. "Die Abhilfe der Gerichte kommt, wenn sie kommt, zu spät. Die Bundeswettbewerbsbehörde muss Bescheid-Kompetenz bekommen", sagte Barfuß. Von einer staatlichen Preisregelung "halte ich gar nichts", so Barfuß, "wiewohl klar sein muss: Wenn es nicht gelingt, mit gewissen Branchen und Unternehmen klarzukommen, wäre ein staatlicher Eingriff notwendig".

Bartenstein sprach sich dafür aus, die Kartellanwaltschaft in die Bundeswettbewerbsbehörde zu integrieren. Das sei ohnehin Teil der Koalitionsvereinbarung gewesen, aber noch nicht umgesetzt worden. Die Ermittlungsbefugnisse der BWB müssten ausgebaut werden. "Die Bundeswettbewerbsbehörde soll zu einer Entscheidungsbehörde weiterentwickelt werden, mit Zähnen, die auch zubeißen können."
(apa/red)