Ein Drittel der Inflation ist "hausgemacht": Lebensmittelpreise in Österreich zu teuer?

Die Lebensmittelpreise beschäftigen nun auch die Preiskommission, die erstmals seit vier Jahren wieder tagt. Ausschlaggebend dafür ist der Vergleich von Lebensmittelpreisen durch die Arbeiterkammer in Wien, Köln und Passau mit dem Ergebnis, dass die Preise in Österreich höher sind als in Deutschland. Der Verdacht auf Preisabsprachen steht im Raum.

Die AK hat daraufhin einen sogenannten Preisantrag - also den Verdacht, dass Preise in Österreich höher sind als im internationalen Durchschnitt - bei Wirtschaftsminister Bartenstein eingebracht. Dieser müsse nun sofort Ermittlungen einleiten, um herauszufinden, wo die Ursachen für die ungebremsten Teuerungen der vergangenen Monate liegen und ob die Preistreiberei bei den Handelsketten selbst oder bei Zulieferern oder Vorproduzenten passiere, so die AK.

Ein Drittel der Inflation "hausgemacht"
Laut der Wettbewerbskommission lässt sich mehr als ein Drittel der Gesamtinflation nicht mit Konjunktur, Ölpreis und Lohnstückkosten erklären. Für die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Österreich müsse es "hausgemachte" Faktoren geben, folgert das beratende Organ der Bundeswettbewerbsbehörde in einem Gutachten. Grundlage der Untersuchung seien Studien der Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS sowie Brancheninterviews mit Vertretern der Energiewirtschaft oder des Lebensmittelhandels, berichtete das "ORF-Mittagsjournal".

Gemeinsam mit den Wirtschaftsforschern haben die Wettbewerbsexperten neun Produktgruppen mit einem auffällig hohen Anteil an "hausgemachten" Preiseffekten herausgefunden. Allen voran Milchprodukte: Der "Österreich-Anteil" bei Milch, Käse, aber auch Eiern, macht laut Gutachten mehr als die Hälfte des gesamten Preisanstiegs aus. Bei Gas seien es zwei Drittel und bei Medikamenten führt die Wettbewerbskommission beinahe den gesamten Preisauftrieb auf "hausgemachte" Effekte zurück.

Die Wettbewerbskommission geht davon aus, dass der Lebensmittelhandel seit dem EU-Beitritt seine Spannen und damit seinen Anteil an den Verbraucherpreisen kräftig erhöht haben dürfte, wie es in dem Gutachten heißt.

Verdacht auf höhere Preise
Prinzipiell hat die Preiskommission beratende Funktion bei der amtlichen Untersuchung von Preisen. Davor steht der sogenannte Preisantrag, also der Verdacht, dass Preise in Österreich höher sind als im internationalen Durchschnitt. Dieser Antrag muss offiziell beim Wirtschaftsministerium eingebracht werden und zwar von einem der Sozialpartner oder den Ministerien für Finanzen, Soziales oder Landwirtschaft. Das Wirtschaftsministerium beruft dann die Preiskommission ein, die aus Vertretern der eben genannten Kammern und Ministerien besteht.

Die Preiskommission muss offiziell feststellen, ob die geprüften Preise - im aktuellen Fall die Preise von Brot, Teigwaren, Milch, Käse, Butter und Ölen - gerechtfertigt oder im internationalen Vergleich ungewöhnlich hoch sind und Lösungsvorschläge erarbeiten. Eine Betriebsprüfung bei den betroffenen Unternehmen zu veranlassen - in diesem Fall bei den großen Supermarktketten - obliegt hingegen ausschließlich dem Wirtschaftsminister, genauso wie eine mögliche amtliche Preisfestsetzung für ein halbes Jahr, falls die geprüften Preise tatsächlich ungerechtfertigt hoch waren.

Letzte Beratung über Brief-Porto
Die Vergangenheit zeigt allerdings, dass sich der Wirtschaftsminister bisher in der Regel an die Empfehlungen der Preiskommission gehalten hat. So etwa bei der Sitzung der Preiskommission im Februar 2003. Damals wurde eine geplante, politisch umstrittene Brief-Porto-Erhöhung der Post geprüft - die Preiskommission kam zu dem Schluss, dass die Erhöhung gerechtfertigt war. Der damalige Verkehrsminister Matthias Reichhold folgte den Empfehlungen der Kommission, obwohl er die Porto-Erhöhung davor abgelehnt hatte. 2004 beriet die Preiskommission zuletzt in Sachen Mautzuschlag bei Paketzustellern. (apa/red)