Mehrheit der Chinesen scheint zufrieden zu sein: Kommunisten haben Zügel fest im Griff
- "Rot-Grüne-Diktatur" soll Probleme des Landes lösen
- Schritte in Richtung mehr Demokratie erst ab 2012
Auch wenn es angesichts der atemberaubenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahrzehnte surreal anmutet: China ist immer noch eine kommunistische Diktatur. "Die kommunistische Partei von China ist die Partei, die im Land an der Macht ist", heißt es lapidar auf der Internetseite der chinesischen Regierung. Und was fast noch unglaublicher ist: Eine Mehrheit der Chinesen scheint zufrieden mit der Ein-Parteien-Diktatur zu sein.
"Die kommunistische Partei ist offensichtlich fest im Sattel, es gibt kein Gefühl, dass es eine Massenrepression gibt", sagt der österreichische Botschafter in Peking, Martin Sajdik. "Die meisten Menschen in Peking sind zufrieden mit ihrem Alltagsleben", meint auch ein westlicher Menschenrechtsexperte in Peking. Eitel Wonne ist die Lage jedoch nicht, verweist ein anderer Experte auf die hohe Zahl von Protestaktionen im Land. 57.000 "soziale Zwischenfälle" wurden im Vorjahr in China gezählt, was nach Ansicht des Experten auf eine "große Unzufriedenheit" der Chinesen schließen lässt. Trotzdem gibt es außerhalb von Intellektuellenkreisen kaum Rufe nach einer Demokratisierung des politischen Systems.
Die kommunistische Propaganda, die Demokratie mit politischem Chaos gleichsetzt, trägt offenbar Früchte. Der aufstrebenden Mittelschicht scheinen Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität wichtiger zu sein als Bürgerrechte. Auch die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen China steht, spielen der Partei in die Hände. Ihrem stramm geführten Apparat wird am ehesten zugetraut, die wachsende Kluft zwischen den boomenden Küstenregionen und dem verarmten Hinterland zu schließen und das drängende Problem der Umweltzerstörung anzugehen.
"Demokratie ist nicht das beste Modell für China"
Es sei gar nicht so schlecht, dass das Land weiter diktatorisch regiert werde, meint der britische China-Experte Daniel Bell. "Demokratie ist nicht das beste Modell für China. Als riesiges Land kann es sich eine kurzsichtig an den Interessen der Bürger orientierte Politik nicht erlauben", sagt Bell unter Verweis auf das Problem der Klimaveränderung. Zur Lösung dieses Problems seien unpopuläre Maßnahmen wie etwa hohe Steuern auf Neuwagen erforderlich, die auf demokratischem Wege nicht durchzusetzen wären. "Demokratie ist nicht die Antwort auf viele der Probleme Chinas", betont Bell.
Das sehen auch die kommunistischen Machthaber in Peking so, die ihrer Diktatur in jüngster Zeit einen "rot-grünen" Anstrich geben. So stöhnen Wirtschaftsvertreter über kürzlich beschlossene Steuererhöhungen für Unternehmen, deren Einnahmen der verarmten Landbevölkerung zugutekommen sollen. Im Umweltbereich werden milliardenschwere Investitionen in Luftreinhaltung und Abwasserbehandlung mit drakonischen Maßnahmen wie Fahrverboten und dem Abriss ganzer Stadtviertel gekoppelt. Menschenrechte werden dabei oft mit den Füßen getreten, kritisieren westliche Aktivisten. "Aber zumindest bringen sie etwas auf die Reihe", zollt selbst ein Menschenrechtsexperte der chinesischen Sozial- und Umweltpolitik Anerkennung.
Neunköpfiger Ausschuss ala Machtzentrum
Technokratie statt Demokratie heißt das derzeitige Motto der hauptsächlich aus Naturwissenschaftlern bestehenden chinesischen Führung. Machtzentrum ist der neunköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, deren Mitglieder zugleich auch die führenden Posten in den Staatsinstitutionen besetzen. KP-Generalsekretär Hu Jintao (66) ist Staatspräsident, Wen Jiabao (66) Regierungschef und Wu Bangguo (67) Vorsitzender des nur einmal im Jahr tagenden Parlaments (Volkskongress), des formell obersten Staatsorgans.
Schritte in Richtung mehr Demokratie erwarten Beobachter spätestens im Jahr 2012, wenn Präsident Hu und Premier Wen in Pension gehen. Ihre designierten Nachfolger Xi Jinping (55) und Li Keqiang (53) gelten als Pragmatiker, die ihre politische Prägung nach der Kulturrevolution erfahren haben. Experten trauen den beiden Juristen beherzte Reformschritte in Richtung mehr Demokratie zu - auch oder gerade weil sie sich diesbezüglich bisher betont bedeckt gehalten haben.
(apa/red)
