Sicherheitsvorkehrungen verschärft:
"Terrorangst wird bewusst hochgespielt"
- Potenzielle Gefährdungsszenarien werden präsentiert
- Von harmlosen Bränden bis zu Flugzeugentführungen
Vor Olympia malen die chinesischen Sicherheitsbehörden den Teufel an die Wand. Ob Flugzeugentführungen durch Terroristen oder Anschläge mit Nuklearsprengsätzen - seit Monaten lässt Peking keine Gelegenheit aus, um auf potenzielle Gefährdungspotenziale für die Pekinger Spiele hinzuweisen. Kritiker sprechen von Angstmache, die in Wirklichkeit dazu diene, die Unterdrückung von Dissidenten und Menschenrechtlern zu legitimieren.
"Angesichts der Ausbreitung des internationalen Terrorismus, der alles Gute in dieser Welt zerstören will, glaube ich, dass die Olympischen Spiele in Peking vor größeren Herausforderungen stehen werden als die Spiele in früheren Jahren", sagte der stellvertretende chinesische Generalstabschef Ma Xiaotian.
Schon seit Monaten wird der Ernstfall geprobt, von harmlosen Bränden bis hin zur Flugzeugentführung durch Terroristen. Peking lässt sich auch von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) beraten, um mögliche Anschläge mit "schmutzigen Bomben" (konventionelle Sprengkörper mit radioaktivem Material) zu vereiteln. Zwei von der IAEO begleitete Übungen seien "sehr gut" verlaufen, lobte der IAEO-Experte Peter Colgan nach einem China-Besuch im Mai.
Terrorzellen zerschlagen
Anfang März hatte Peking die internationale Öffentlichkeit mit der Information geschockt, einen Flugzeuganschlag vereitelt zu haben. Das in der muslimischen Unruheprovinz Xinjiang gestartete Flugzeug hätte notlanden müssen, weil "bestimmte Menschen versuchten, eine Katastrophe in der Luft zu verursachen", hieß es. Einen Monat später verlautete, dass in Xinjiang mehrere Terrorzellen zerschlagen wurden, die Sabotageakte gegen die Olympischen Spiele geplant hätten. 45 Personen wurden festgenommen, zwei Verdächtige getötet. Die Präsidentin des "Weltkongresses der Uiguren", Rabiya Kadeer, sprach von einem Ablenkungsmanöver der Behörden, die in Wahrheit die muslimische Volksgruppe in der Provinz unterdrücken wollten.
"Die Terrorangst wird bewusst hochgespielt", sagt auch ein westlicher Diplomat in Peking. Nicht alle Sicherheitsmaßnahmen seien nachvollziehbar, erzählt er aus eigener Erfahrung. So bräuchten Diplomaten seit geraumer Zeit einen eigenen Pass, wenn sie jemanden vom Flughafen abholen wollten. Neu sind auch die strengeren Registrierungspflichten für Ausländer, die China besuchen. Wer statt im Hotel bei Bekannten oder Verwandten wohnt, muss auf der Polizeistation nicht nur ein Einladungsschreiben vorlegen, sondern auch den Mietvertrag des Unterkunftgebers und sogar eine Einverständniserklärung von dessen Vermieter.
Verhaltensregeln für Besucher
Anfang Juni veröffentlichte das Pekinger Olympia-Organisationskomitee auch eine Reihe von Verhaltensregeln für ausländische Besucher der Spiele. So sind Demonstrationen nur mit Polizeierlaubnis erlaubt, China-kritische Schriften und Tonträger dürfen überhaupt nicht ins Land eingeführt werden, kritisierte die Medienorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG / RSF). "Terroristen, Prostituierten, Drogenhändlern, Aids- und Tuberkulose-Kranken und 'Umstürzlern'" wird die Einreise überhaupt untersagt.
Seit Mai sind auch die Visabestimmungen deutlich verschärft worden. Jede Einreise muss gesondert beantragt werden, und Zehntausenden ausländischen Studenten im Land wurde eine Verlängerung ihrer mit Semesterende im Juni auslaufenden Visa untersagt. Eine Maßnahme, um sich potenzieller Demonstranten zu entledigen, kritisieren Menschenrechtler.
Scharfe Kontrollen
"Jedes Ereignis dieser Art zieht Terrorismus und Demonstrationen an - das ist auch bei uns so, wenn man an Ausschreitungen bei Fußball-Großveranstaltungen denkt", hat ein hochrangiger EU-Diplomat ein gewisses Verständnis für die schärferen Sicherheitsvorkehrungen. "Die Chinesen sind das nicht gewöhnt, und sie reagieren darauf ihrer Tradition entsprechend, also nicht mit Offenheit, sondern mit mehr Kontrollen, und das kann auch zu Missbrauch führen."
Chinesische Sicherheitsexperten schwärmen indes von den technologischen Möglichkeiten der Überwachung. Das Unternehmen Sinocome hat eine Gesichtserkennungs-Software entwickelt, die bei den Olympischen Spielen in großem Stil eingesetzt werden soll. "Dieses Programm wird es Kriminellen unmöglich machen, sich in der Menge zu verstecken", sagte Sinocome-Direktor Ma Xin kürzlich in Peking. Doch die Software wird nicht nur in den Sportstätten eingesetzt, sondern auch im Olympischen Dorf - in den Wohnungen der Athleten. (apa/red)
