"Schwarzer Kanst" statt Menschenrechte: Experten beklagen Rückschritte vor Olympia
- Kaum Fortschritte bei Dialog zwischen EU und China
- Positive Bilanz: Bis zu 50% weniger Todesurteile
Sie sehen aus wie normale Pensionen, aber ihre Bewohner sind nicht freiwillig dort. Mehrere hundert Menschen sind vor den Olympischen Spielen in Peking in "schwarze Gefängnisse" verfrachtet worden, um sie einzuschüchtern oder von Unmutsbekundungen abzuhalten. "Es handelt sich um ein olympisches Phänomen", sagte ein westlicher Menschenrechtler. "Es reicht schon, wenn sich jemand beschwert, dass sein Haus (für den Bau von Sportstätten, Anm.) abgerissen wird."
"Abstreitbarkeit" ist der große Vorteil dieser Einrichtungen in einer Zeit, in der die westliche Öffentlichkeit mit Argusaugen auf China blickt. In den "schwarzen Gefängnissen" tragen die Polizisten Zivilkleidung, und statt schwedischer Gardinen gibt es richtige Vorhänge. "So kann man die Existenz dieser Gefängnisse leugnen, wenn Menschenrechtler oder Journalisten sie entdecken", erklärt der Menschenrechtsexperte. Vor diesem Hintergrund überrascht es ein wenig, dass das Dementi der Behörden nicht besonders stark ausfällt. "Ich weiß nichts darüber. Wahrscheinlich ist es ein Einzelfall", sagt die Rechtsexpertin Xiong Qiuhong von der staatlichen Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) auf eine Frage nach den "schwarzen Gefängnissen".
"Wenn Polizisten so etwas machen, ist das illegal", betonte die Professorin. Doch die Opfer haben nicht viel von dieser Rechtsauskunft. Schließlich würden chinesische Gerichte eine Klage gegen illegalen Freiheitsentzug nie zulassen. Genauso, wie chinesische Rechtsanwälte zwar laut Gesetz ein Recht zur Kontaktaufnahme mit ihren Mandaten haben, es aber vor Gericht nicht durchsetzen können. "Das größte Menschenrechtsproblem in China ist heute, dass es zwar Regeln gibt, sie aber nicht umgesetzt werden", betont der westliche Experte.
Bauen Rechtsstaat langsam auf
Xiong räumt ein, dass es noch einen "großen Abstand" zu internationalen Menschenrechtsstandards gibt. "Wir bauen den Rechtsstaat eben langsam, Schritt für Schritt, auf", sagt sie. Zuerst komme die Qualifikation der Richter und Polizisten dran, dann die interne Organisation der Justiz- und Sicherheitsbehörden, und erst in einem letzten Schritt werde es dann um die Zurückdrängung des politischen Einflusses gehen.
Westliche Diplomaten in Peking sind dieser Argumentation mittlerweile überdrüssig geworden. "Die Arbeit hier verlangt einem psychisch sehr viel ab", seufzt ein europäischer Diplomat ob des Spagats zwischen den atemberaubenden wirtschaftlichen Fortschritten und dem Stillstand im Menschenrechtsbereich. Seit acht Jahren führten die EU und China einen Menschenrechtsdialog und es habe kaum Fortschritte gegeben, sagt er. "Es geht so langsam, dass selbst Leute, die nicht dem Optimismus zuneigen, überrascht sind."
Magere Menschenrechtsbilanz
Die Aussicht auf Olympia hat sich als Test für die Menschenrechtssituation in China erwiesen, aber nicht so, wie man sich das im Westen erhofft hat. Sieht man von der deutlichen Reduktion der Zahl der Todesurteile ab - um bis zu 50 Prozent seit der Einführung einer Überprüfungspflicht durch den Obersten Gerichtshof im Vorjahr - ist die chinesische Menschenrechtsbilanz vor Olympia äußerst mager. Von einer Annäherung an internationale Standards ist keine Spur, betont der westliche Menschenrechtler. "Es hat eindeutig Rückschritte auf dem Gebiet der zivilen und politischen Rechte gegeben."
Rechtsanwälte hätten mehr Probleme und Dissidenten würden für geringere Delikte eingesperrt als zuvor, berichtet der Experte. Immer noch säßen über 100.000 Menschen ohne Gerichtsurteil in Arbeitslagern, und trotz massiven westlichen Drucks weigert sich die chinesische Regierung standhaft, die rund 150 seit fast zwei Jahrzehnten inhaftierten Demokratieaktivisten vom Platz des Himmlischen Friedens freizulassen. Die zur Jahrtausendwende in Angriff genommenen Justizreformen sind völlig zum Stillstand gekommen.
Experten-Prognose optimistisch
Der "Olympia-Test" im Menschenrechtsbereich besteht somit eher darin, ob die bereits erreichten Fortschritte robust genug sind, um die derzeitige Repressionswelle mehr oder weniger unbeschadet zu überstehen. Zumindest diesbezüglich ist der westliche Experte zuversichtlich. Im Oktober, wenn die Olympischen Spiele vorbei sind, werde sich die Situation entspannen, und die Reformpolitik wieder aufgenommen werden. "China kann es nicht leisten, zurück auf die Straße der Willkür zu gehen, dafür gibt es zu starken Druck von innen und außen."
(apa/red)
