Schikanen und Hausarrest für chinesische Anwälte: Zheng kämpft gegen Enteignung
- Als 57-jähriger Korruption bekämpfte gab's Schläge
- Advokat glaubt dennoch "noch immer an das Gesetz"
Zheng Enchong steht unter Hausarrest. Wie lange noch, weiß der chinesische Anwalt nicht - wohl aber, dass es keine Chance gibt, seine von Polizisten bewachte Wohnung in Shanghai auch nur für wenige Minuten zu verlassen. Testweise wählte er einmal die Notrufnummer, in der Hoffnung, dass ihn die Polizei befreien würde. Auf den Anruf hin gab es keine Reaktion. "Ich wollte einfach sehen, was passiert", sagt Zheng. "Man kann sagen, dass ich noch immer an das Gesetz glaube."
Dieser Glaube des 57-Jährigen ist inzwischen reichlich strapaziert worden. Seit er Korruptionsvorwürfe in höchsten Shanghaier Beamtenkreisen nachgeht, wurde Zheng verprügelt, inhaftiert, ihm wurde ein Pass verweigert und die Zulassung entzogen. Jetzt ist er faktisch in seiner Wohnung im 14. Stock eingeschlossen.
Zheng gehört zu einer kleinen Gruppe von Anwälten in China, die das Rechtssystem des Landes voranbringen wollen. Einige seiner Kollegen haben sich auf Menschenrechte spezialisiert, Zheng hat sich für Gesetze zum Eigentum entschieden. Das ist weniger prestigeträchtig, aber essenziell für viele Chinesen, die wegen der enormen städtischen Entwicklung in den vergangenen Jahren ihre Wohnungen verloren haben.
Dass ihm auf diesem Gebiet nicht weniger Schikane von der Polizei droht als den Menschenrechtlern, hat Zheng inzwischen am eigenen Leib erfahren. Oft ist sein Telefon tot. Im vergangenen Oktober konnten ihn deswegen Krankenhausmitarbeiter nicht erreichen, als seine 95-jährige Mutter im Sterben lag. Als er nach ihrem Tod endlich zur Klinik aufbrechen konnte, folgten ihm vier Polizeiautos.
Kein Kommentar der Behörden
Die Behörden hätten ihr Vorgehen gegen ihn im Februar verstärkt, sagt Zheng. Bis zum Ende der Olympischen Spiele im August sei vermutlich kein Ende abzusehen, fürchtet er - wenn überhaupt. Die Sommerspiele, bei denen die chinesische Führung den Eindruck eines weltgewandten Landes erwecken will, seien vermutlich "nur eine Entschuldigung, mir Probleme zu machen", sagt der 57-Jährige. Die Polizei weist sämtliche Berichte über das Vorgehen gegen den Anwalt zurück. Zwei seiner ehemaligen Schulkameraden, inzwischen stellvertretende Bürgermeister in Shanghai, wollten sich überhaupt nicht äußern.
Landbesitz ist in China ein heikles Thema: Vertreibungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen sind ein Dauerthema in Peking. In Shanghai wurden in den vergangenen Jahren Hunderttausende aus ihren Häusern vertrieben, um Platz für prestigeträchtige Bauprojekte zu machen. Eigentum wird so schnell zu einem politischen Thema. Und Zheng ging dabei in den Augen der Shanghaier Behörden zu weit. Er warf dem kommunistischen Parteisekretär Chen Liangyu vor, in illegale Landgeschäfte verwickelt zu sein, die Zwangsvertreibungen zur Folge hatten. Nachdem er deswegen die im Ausland ansässige Organisation Human Rights in China kontaktiert hatte, wurde er unter dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen festgenommen. Nach drei Jahren Haft kam er im Jahr 2006 wieder frei.
Entzug der Lizenz
Zhengs Interesse für das Thema entstand, als er selbst keine Wohnung hatte und nacheinander bei verschiedenen Freunden unterkam. Neben seiner Arbeit in einer Unterwäsche-Fabrik paukte er nachts Paragrafen und engagierte sich seit 1993 als Anwalt für vertriebene Shanghaier. Für den Entzug seiner Lizenz 2001 gab die Regierung niemals Gründe an. Auf eine Entscheidung zu seinem Einspruch wartet er bis heute.
Noch immer bemüht sich Zheng um eine Reform des chinesischen Rechtssystems. Unzählige Notizbücher hat er bereits mit seinen Überlegungen gefüllt und berät bereitwillig Hilfesuchende. Hin und wieder schafft er es, Artikel an Freunde weiterzugeben und so auf Websites im Ausland zu veröffentlichen.
"Das bringt kein Geld, aber jede Menge Ärger"
Ein bisschen verrückt seien sie beide, sagt Zhengs eigener Anwalt Pu Zhiqiang. Es gebe nur wenige Juristen in China, die hilflose Menschen gegenüber den Behörden unterstützten: "Das bringt kein Geld, aber jede Menge Ärger." Zheng sagt, seine gesamte Kleidung stamme von Freunden. Sie bezahlen auch für verschiedene Lebensmittel und die Zeitungen, die er täglich liest. Von seinen Mandanten erhält er als Bezahlung Schreibstifte.
Seine 22 Jahre alte Tochter drängte Zheng vor einem Jahr, nach New York zu ziehen. Sie studiert dort Englisch und wollte ihre Heimat zunächst nicht verlassen. Ihr Vater habe ihr eindringlich gesagt, dass sie in China keine Zukunft habe, sagt Jerome Cohen, ein Experte für chinesisches Recht an der New York University. Weil Zhengs Telefon oft tot ist und er kein Handy besitzt, hat er seit ihrer Abreise nicht mehr mit seiner Tochter gesprochen. Und er hat ihr zuvor geraten, nicht mehr nach China zurückzukehren. (apa/red)
