40.000 "Internet-Polizisten" bei Olympia:
Regimekritische Blogs und Surfer im Visier
- Journalisten wollen die Zensur-Grenzen ausweiten
- In China sind viele Internetseiten nicht freigeschalten
Die chinesische Internet-Polizei weiß, was sich gehört. Journalisten, die sich im Pekinger Olympia-Stadion ins Internet einwählen wollen, werden mit einer "freundlichen Erinnerung" empfangen. "Surfen Sie mit Höflichkeit und halten Sie alle anzuwendenden Internet-Gesetze und -Regeln ein", heißt es in der auf dem Bildschirm aufscheinenden Mitteilung. Natürlich sind mit "unzivilisiertem" Surfen nicht nur Kinderpornos gemeint, sondern auch Kritik an der Staatsführung, auf die in China immer noch mehrjährige Haftstrafen stehen.
Schätzungen zufolge sind in China rund 40.000 "Internet-Polizisten" im Einsatz, die das Netz rund um die Uhr überwachen. Große Teile des weltweiten Netzes sind für chinesische Nutzer nicht freigeschaltet, und auffallend ist die langsame Verbindungsgeschwindigkeit selbst bei Breitbandanschlüssen. Es scheint, als würde jemand ständig mitlesen. Fast schon skurril sind die offenkundigen Versuche, Ausländern die Kontaktaufnahme mit Chinesen zu erschweren. Da sind plötzlich E-Mail-Domänen ganzer Universitäten "unbekannt", oder die Zustellung der elektronischen Mitteilung scheitert daran, dass die ausländische E-Mail-Adresse auf einer Liste von "schlechten" Adressen aufscheint.
Was für ausländische Journalisten lästig ist, kann sich für chinesische Blogger als verhängnisvoll erweisen. Sie müssen sich mit ihrem echten Namen und Personalausweis registrieren, damit sie im Fall regimekritischer Äußerungen rasch ausgeforscht und festgenommen werden können. Ein Blogger wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er im Internet über Sicherheitsvorkehrungen auf dem Platz des Himmlischen Friedens berichtet hatte. Internationale Internet-Firmen wie Yahoo mussten massive Kritik von Menschenrechtlern einstecken, weil sie Nutzerdaten an die chinesischen Behörden weitergegeben und damit Blogger "ans Messer geliefert" haben. "Yahoo wollte offenbar nicht das viele Geld verlieren, das sie in China investiert haben", kommentiert ein chinesischer Menschenrechtler die Vorgangsweise der US-Firma sarkastisch.
Blogs sind im Visier
Ein vergleichsweise neuer Trend ist, dass das kommunistische Regime mit eigenen Bloggern zum Gegenschlag gegen kritische Meinungen ausholt. "Die Regierung zahlt Leute fürs Schreiben von Blogs, um gezielt kritische Stimmen zu diskreditieren", erzählt ein Pekinger Experte. Doch selbst der Regimekritiker He Weifang räumt ein, dass während der Tibet-Krise kritische Blogs nicht sofort gelöscht worden seien. Das Internet, so der Pekinger Professor, sei für die Regierung von Nutzen, weil es den Menschen ein Ventil für Unmutsäußerungen biete, die sich sonst in gewaltsamen Protesten entladen könnten.
Ein zwiespältiges Bild zeigt sich auch im Bereich der klassischen Medien. "Nach westlichen Maßstäben gibt es bei uns Zensur", gibt der Pekinger Kommunikationswissenschaftler Shi Anbin Gespräch unumwunden zu. Vergleichsweise mehr Freiheit herrsche dort, wo die Führungsrolle der kommunistischen Partei nicht berührt ist, etwa bei Berichten über Korruptionsaffären. Selbst hochrangige Parteifunktionäre können von den Medien "ungestraft" wegen Verfehlungen angegriffen werden. "Durch Medienberichte wurden schon ganze Regierungen gestürzt, aber interessanterweise schreiben die Journalisten aus einer Stadt immer nur über Vorkommnisse in anderen Städten, um sich selbst (vor dem Zugriff der lokalen Parteigranden, Anm.) zu schützen", erzählt ein Menschenrechtler.
"Caijin" als Vorkämpfer für die Medienfreiheit
Neben den südchinesischen Medien, die offenbar von der Nähe der Sonderverwaltungszone Hongkong profitieren, gilt vor allem das Pekinger Wirtschaftsmagazin "Caijin" als Vorkämpfer für die Medienfreiheit im Land. "Wir waren in den vergangenen Jahren ziemlich erfolgreich dabei, die Grenzen (der Zensur) auszuweiten", erzählt eine hochrangige "Caijin"-Vertreterin. So berichtete die Zeitung über eine Korruptionsaffäre in Shanghai, die im Vorjahr den dortigen Parteichef Chen Liangyu zu Fall brachte. Um sich vor Zensur zu schützen, greift Chefredakteurin Hu Shuli mitunter auch zu drastischen Mitteln. Wie die "Caijin"-Journalistin erzählt, habe Hu in einem Fall nicht nur vehement bestritten, dass eine Geschichte erscheinen soll. "Sie ließ das Magazin sogar mit einer falschen Titelseite drucken, um die Geschichte dem Zugriff der Zensur zu entziehen." (apa/red)
