Sarkozy akzeptiert irisches "Nein"-Votum:
EU wird Irland keine Lösung aufzwingen

Die Europäische Union wird nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nicht versuchen, ihre Reformkrise durch Druck auf Irland zu überwinden. Zugleich dementierte Sarkozy nach von Protesten begleiteten Gesprächen mit der irischen Regierung in Dublin, dass er das Land zu einem neuen Referendum über den EU-Reformvertrag gedrängt habe.

"Ich habe niemals gesagt, dass Irland eine zweite Volksabstimmung organisieren muss", sagte Sarkozy in Dublin. "Wir wollen nichts erzwingen." Der Wille des irischen Volkes werde respektiert. Allerdings habe er auch kein "Wunder" als Lösung für die Reformkrise der Europäischen Union anzubieten. Der französische Staatschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende hatte sich den Ärger der Iren zugezogen, als er im kleinen Kreis sagte, das Land werde noch einmal über den Vertrag von Lissabon abstimmen müssen. Um die Wogen zu glätten, betonte er später, dass er in Irland "zuhören und verstehen" wolle.

EU-Gipfel im Oktober soll Ausweg bringen
Irland hatte am 12. Juni in einer Volksabstimmung den Vertrag von Lissabon mit 53,4 Prozent abgelehnt und die EU in eine schwere Krise gestürzt. Er werde darum kämpfen, dass die EU "mit allen 27 Mitgliedern nach vorn marschieren kann und niemand zurückgelassen wird", betonte Sarkozy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Regierungschef Brian Cowen. Dieser hatte die EU-Partner zuvor zu "Geduld und Verständnis" in den kommenden Monaten aufgerufen.

Ein Ausweg aus der Reformkrise soll bei einem EU-Gipfel im Oktober erörtert werden. Zuvor wollen Cowen und Sarkozy im September erneut zusammentreffen. Europa brauche Irland, betonte Sarkozy. Und es habe Vertrauen in die irische Regierung unter Cowen. Der Reformvertrag soll die EU auf eine neue Grundlage stellen. Damit er in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Staaten ratifizieren.

"Nein heißt Nein"
Als der französische Staatspräsident zum Amtssitz Cowens fuhr, musste die Polizei tausende Demonstranten zurückdrängen. "Nein heißt Nein", riefen Teilnehmer der Protestaktion unter Hinweis auf die Volksabstimmung. "Sarkozy hat seine vollständige Verachtung für die irische Bevölkerung absolut klar gemacht", sagte ein 20-jähriger Student vor dem Regierungsgebäude. "Wir fordern, dass das Nein zum Lissabon-Vertrag respektiert wird." "Einer der Gründe für die Ablehnung war das Gefühl, dass mit der EU-Reform die demokratische Kontrolle entgleitet", sagte die frühere EU-Parlamentsabgeordnete Patricia McKenna.

Sarkozy sprach auch mit den Chefs von Oppositionsparteien und Vertretern von Gruppen, die zur Stimmabgabe gegen den EU-Vertrag aufgerufen hatten.

(apa/red)