Kein klares Ergebnis bei Iran-Gesprächen:
Diplomatischer Erfolg durch US-Teilnahme

Die ersten Gespräche im Atomstreit mit dem Iran unter hochrangiger US-Beteiligung haben kein klares Ergebnis hervorgebracht. Auf das Anreizpaket des Westens zur Aussetzung der Nuklearprogramms habe die Islamische Republik weder mit einem "Ja" noch mit einem "Nein" reagiert, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Genf. "Wir haben keine klare Antwort erhalten." Solana sprach von einer "konstruktiven Begegnung", zugleich aber von "ungenügendem Fortschritt".

An den Gesprächen in Genf zwischen dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Chefverhandler Said Jalili hatten hochrangige Vertreter der ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder - darunter erstmals auch der USA in Person von Außenamtsstaatssekretär William Burns - und Deutschlands teilgenommen.

"Schritt nach vorn"
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad nannte die jüngsten Atomgespräche einen "Schritt nach vorn". "Alle Verhandlungen sind ein Schritt nach vorn", dies gelte auch für das Treffen sagte Ahmadinejad am Sonntag laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Solana äußerte die Hoffnung, dass es in etwa zwei Wochen erneut einen direkten oder telefonischen Kontakt zur iranischen Seite geben werde. Ein konkretes Datum sei nicht vereinbart worden. Jalili sagte, bei der Unterredung seien Fortschritte gemacht worden. Über die jeweiligen Positionen, wie die Verhandlungen fortgesetzt werden könnten, sei ein "besseres Verständnis" erzielt worden.

Kein Verzicht auf Anreicherung
Bereits zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Treffens hatte der Iran den Hoffnungen auf eine Entspannung im Atomstreit einen Dämpfer verpasst. Mehrere Vertreter der Teheraner Regierung betonten, keinesfalls auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Damit erteilten sie der zentralen Forderung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands eine klare Absage.

Solana und die Vertreter der sechs Mächte erhofften sich von dem Iran eine detaillierte Antwort auf ihr jüngstes Anreizpaket. Darin waren der Islamischen Republik im Gegenzug für den Verzicht auf die Urananreicherung erneut wirtschaftliche und diplomatische Vorteile in Aussicht gestellt worden. Der iranische Botschafter in der Schweiz, Keyvan Imani, betonte, dieses Thema stehe nicht auf der Agenda des Iran. Er berief sich auf den geistlichen Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Dieser habe klar gemacht, "dass wir unsere Rechte nicht aufgeben werden".

Kehrtwende der USA
Vor allem die Teilnahme des US-Staatssekretärs William Burns hatte zu der Erwartung geführt, in den seit Jahren anhaltenden Atomstreit könne endlich Bewegung kommen. Für die USA bedeutete Burns' Entsendung eine Kehrtwende, da sie seit Jahrzehnten keinen offiziellen Begegnungen auf hoher politischer Ebene mit dem Iran zugestimmt hatten.

Außenministerin Ursula Plassnik appellierte an den Iran, die sich aus den neuen Gesprächen ergebenden Chancen nicht leichtfertig auszuschlagen. "Dies war seit langem das erste Mal, dass Vertreter der USA und des Iran gemeinsam an einem Tisch sitzen. Die hochrangige US-Teilnahme an den Atomgesprächen ist ein qualitativer Sprung, um die Jahrzehnte der Sprachlosigkeit zwischen Washington und Teheran zu überwinden", betonte Plassnik in einer Aussendung.
(apa/red)