Spanien segnet den EU-Reformvertrag ab:
232 von 264 Stimmen im spanischen Senat

Spaniens Senat hat den EU-Reformvertrag angenommen. 232 von 264 Senatoren stimmten in einer Sondersitzung für den Vertrag von Lissabon, darunter sowohl die Abgeordneten der regierenden Sozialisten (PSOE) als auch der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP). Das Votum fand rund einen Monat nach dem "Nein" der Iren bei der Volksabstimmung über den EU-Vertrag statt. Ende Juni hatte bereits das Abgeordnetenhaus den Vertrag abgesegnet. König Juan Carlos muss die Ratifizierung noch mit seiner Unterschrift bestätigen.

Außenminister Miguel Angel Moratinos begrüßte die Entscheidung als einen "historischen Moment", auch wenn "noch einige Fragen offen bleiben". EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gab sich in einer Aussendung ebenfalls zufrieden über das "Ja" aus Spanien. "Ich denke, dass die heutige Annahme des Vertrages eine Bestätigung für den Entschluss ist, den Ratifikationsprozess fortzusetzen, damit alle Mitgliedstaaten ihre Position während des Prozesses ausdrücken können", betonte er.

Der neue EU-Vertrag kann jedoch nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten ihn ratifizieren. Die Iren haben die neue Arbeitsgrundlage der EU allerdings bei einem Volksentscheid am 12. Juni abgelehnt. Seither ist die Zukunft des Vertrags ungewiss. Österreich hat bereits ratifiziert.
(apa/red)