Sudans Präsident weist Anklage zurück:
IStGH verfügt über keine Gerichtsbarkeit

Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir hat die vom Internationalen Strafgerichtshof erhobenen Anschuldigungen wegen Völkermordes in der Bürgerkriegsregion Darfur als Lügen zurückgewiesen. Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Bashir beantragt hatte, betonte der sudanesische Staatschef im nationalen Fernsehen, dass er das Gericht nicht anerkenne. "Der Gerichtshof hat über den Sudan keine Gerichtsbarkeit", sagte er. "Wer auch immer Darfur besucht hat, wird wissen, dass all diese Dinge Lügen sind", wies er die Vorwürfe von IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo zurück.

Dieser hatte den Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten beantragt. Er müsse sich angesichts der blutigen Verfolgung der schwarzafrikanischen Bevölkerung von Darfur vor dem Gericht verantworten, verlangte Moreno-Ocampo in Den Haag. Er wirft Bashir vor, für den Mord an 35.000 Menschen verantwortlich zu sein. Der noch junge Gerichtshof in Den Haag könnte damit erstmals gegen einen amtierenden Staatschef vorgehen. Der unabhängige Gerichtshof basiert auf einem Vertrag, dem 106 Staaten begetreten sind.

Folgen für Friedensprozess
Der sudanesische UNO-Botschafter Abdalmahmood Abdalhaleem Mohamed bezeichnete den Antrag auf Haftbefehl als illegal und warnte vor "katastrophalen Folgen" für die Friedensbemühungen in Darfur. Der Sudan wolle beim UNO-Sicherheitsrat eine strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten verhindern. Sollte der IStGH dem Antrag stattgeben, werde jeder Versuch, den Staatschef festzunehmen, von der sudanesischen Regierung als Kriegserklärung betrachtet, so Abdalmahmood in New York. Bashir ziehe mehrere Optionen in Betracht, sagte Mohamed, darunter auch eine nicht näher bezeichnete "militärische Antwort". Vermutlich werde Präsident Bashir im September die UNO-Vollversammlung in New York besuchen.

Auch der sudanesische Vize-Präsident Ali Osman Mohamed Taha sprach von einem "illegalen Vorgehen". Da der Sudan auch nicht Mitglied des IStGH sei, habe dieser auch nicht das Recht, über einen sudanesischen Staatsbürger zu urteilen, wurde Taha von der nationalen Agentur SUNA zitiert.

Krisensitzung der Arabischen Liga
Es ist völlig offen, wann der IStGH über den Antrag entscheidet. Voraussichtlich wird dies mehrere Monate dauern. Die Arabische Liga berief umgehend eine Krisensitzung ihrer Außenminister für den kommenden Samstag ein. Die Vereinten Nationen und die EU reagierten zurückhaltend auf den spektakulären Schritt Moreno-Ocampos.

Die Verantwortung für Vertreibung, Mord und Vergewaltigung in Darfur durch die arabischen Janjaweed-Milizen trage an erster Stelle Bashir, sagte Moreno-Ocampo. Dessen Kontrolle über das Land sei "absolut": "Die Entscheidung für den Genozid wurde durch Al-Bashir persönlich getroffen." Moreno-Ocampo verwies auf UNO-Schätzungen, wonach seit 2003 schon etwa 300.000 Menschen im Krieg getötet wurden bzw. durch damit verbundene Hungersnöte und Krankheiten umkamen. Außer Völkermord hat Moreno-Ocampo Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in seinem Antrag auf Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten aufgeführt. Der UNO-Sicherheitsrat hatte den Argentinier 2005 damit beauftragt, Verbrechen in Darfur zu untersuchen. Dort kämpfen seit fünf Jahren Rebellenorganisationen gegen die arabischen Reitermilizen und die sudanesischen Streitkräfte.

Unterdessen will die gemeinsame Mission aus Truppen der UNO und der Afrikanischen Union in Darfur nicht dringend benötigtes Personal abziehen. Die Soldaten sollten jedoch in Darfur bleiben, hieß es in einer in New York verbreiteten Erklärung aus dem UNAMID-Hauptquartier in Al Fasher im Norden der westsudanesischen Region. Grund für die Entscheidung sei die sich verschlechternde Sicherheitslage.
(apa/red)