Grüne distanzieren sich von ÖVP-Avancen: Wesentliche Änderung des Kurses gefordert

Die jüngsten Avancen der ÖVP in Richtung Grüne kommentierte Glawischnig gelassen. Voraussetzung für allfällige Verhandlungen oder gar eine Zusammenarbeit seien "wesentliche Kursänderungen" bei der Volkspartei: Im Bleiberecht, bei der Energiepolitik, bei der "Entlastung für kleine und mittlere Einkommen". Dafür gebe es derzeit keine Signale, "deswegen verwundert mich dieses Angebot etwas. Wenn da inhaltlich nichts dahintersteckt, dann können sie's vergessen." Für die SPÖ gelte sinngemäß dasselbe: Es brauche eine "Bewegung" in Richtung "Grüne Projekte, dann können wir reden."

Die Grüne Vize-Chefin Glawischnig zieht eine "etwas düstere Bilanz" über ihre Zeit als dritte Nationalratspräsidentin. Ihre Bemühungen, das Image des Parlaments als "verlängerte Werkbank der Regierung" - so ein häufiger Vorwurf - zu ändern, seien "als gescheitert zu betrachten", sagte sie am Montag dem Ö1-"Mittagsjournal". "Fünf-Parteien-Verhandlungen zu bestimmten Themen gab es fast gar nicht."

Opposition auf Füße gestellt
Auch ein "echtes und eigenständiges Auftreten der Parlamentarier" als Gesetzgeber sei "nicht gelungen - "obwohl so viel Kritik von außen gekommen ist". Einige "Kleinigkeiten" allerdings habe man erreicht, so Glawischnig: Die Oppositionsparteien hätten sich "sehr wohl auf die Füße gestellt", wenn die Regierungsparteien versucht hätten, Themen "überfallsartig durchs Parlament zu peitschen".
(apa/red)