Buchinger will Pflege-Förderung erhöhen:
Evaluierung entfacht Diskussion neuerlich

Sozialminister Buchinger will als Konsequenz aus dem Evaluierungsbericht zur 24-Stunden-Pflege die Förderungen bundesweit anpassen. Als Betrag nannte er eine Anhebung von 225 auf bis zu 530 Euro bei der selbstständigen Betreuung. Beim Unselbstständigen-Modell will er eine Erhöhung auf bis zu 1.200 Euro. In den nächsten Tagen will er mit den Ländern verhandeln. Die ÖVP zeigte sich erfreut.

Der "Zwischenbericht" zur Evaluierung der 24-Stunden Betreuung habe gezeigt, dass die jetzigen Förderhöhen zwar eine Verbesserung bedeuteten. Dennoch hätten viele Betroffene den Eindruck, dass noch zu viele Kosten entstünden. In den nächsten Tagen will Buchinger deshalb mit jenen Ländern in Verhandlungen treten, die sich bisher nicht für eine Erhöhung der Förderungen stark gemacht haben - etwa Wien oder die Steiermark - um eine einheitliche Vorgehensweise zu forcieren. Buchinger betonte, sein wichtigstes Anliegen sei nichtsdestotrotz weiterhin die Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent.

Eigenes Modell auch in Salzburg
Salzburgs Soziallandesrätin Erika Scharer hatte angekündigt, dass auch in Salzburg die Vermögensgrenze abgeschafft werden soll und die Förderungen von 225 Euro beim Selbstständigen-Modell auf 500 Euro und beim Unselbstständigen-Modell auf 1.000 Euro angehoben werden sollen. Dies ist bereits in Niederösterreich und Vorarlberg der Fall. Analog zu diesem Modell soll auch in Salzburg die Vermögensgrenze fallen. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter erklärte, die Vermögensgrenze könnte wegfallen.

Buchinger meinte dazu, es freue ihn, "dass hier zunehmend Länder erklären, dass sie zu Änderung kommen wollen". Zu Stimmen aus der ÖVP, die den Umschwung Salzburgs als ein Scheitern Buchingers in der 24-Stunden-Betreuung werteten, sagte der Minister, dies sei "pure Wahlkampf-Rhetorik". Es handle sich nicht um ein "Modell Buchinger", sondern um eines der gesamten Regierung, des Nationalrates und der Länder.

Freude in der ÖVP
Die ÖVP reagierte erfreut auf die "späte Einsicht" von Buchinger, die Förderungen für die 24-Stunden-Pflege zu Hause anheben zu wollen. Damit übernehme der SPÖ-Minister das ÖVP-Pflegemodell, sagte Familiensprecherin Steibl am Sonntag. Sie forderte allerdings darüber hinaus den Wegfall der Vermögensgrenzen und des Angehörigen-Regresses. Letzterer wird bei der 24 Stunden-Pflege allerdings ohnehin nicht schlagend, sondern nur von den Ländern bei der Betreuung in Pflegeheimen eingehoben.

Buchinger betonte, sein wichtigstes Anliegen sei nichtsdestotrotz weiterhin die Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent. Denn von der 24-Stunden-Betreuung seien nur fünf Prozent aller Pflegegeld-Bezieher betroffen. "Daher lade ich die ÖVP ein, hier in Verhandlungen einzutreten", so der Minister.
(apa/red)