Fekter macht Haider Strich durch Rechnung:
'Abschiebung' von sechs Männern verhindert

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider will an seiner Vorgehensweise, straffällig gewordene Asylsuchende aus der Landesversorgung zu entlassen und damit ins Flüchtlingslager Traiskirchen "abzuschieben", festhalten. Nun scheiterte jedoch ein Versuch, sechs Personen abzutransportieren, am Widerstand von Innenministerin Maria Fekter, die laut Haider den Bus an der steirisch-kärntnerischen Grenze stoppen ließ. Der Landeshauptmann wirft der Ministern nun Amtsmissbrauch vor.

"Wir haben uns entschlossen, eine Reihe von straffällig gewordenen Asylwerbern abzuschieben", erklärte Haider vor Journalisten. Bei den sechs Männern im Alter zwischen 26 und 41 Jahren handelt es sich um Staatsbürger aus Nigeria, Aserbaidschan, der Mongolei, Sambia sowie Tschetschenien. Sie sollen in Drogengeschäfte, Gewalttaten und Serieneinbrüche verwickelt sein. "Zum Teil sind sie rechtskräftig verurteilt, zum Teil sind Verfahren anhängig", sagte der BZÖ-Politiker.

Bustransport gestoppt
Der Bustransport nach Traiskirchen wurde laut Haider allerdings auf Weisung der Innenministerin gestoppt. Nun befinden sich die sechs betroffenen Männer am Polizeiposten Wolfsberg.

"Es ist empörend, wie die Innenministerin vorgegangen ist, sie setzt zum Schutz von gewaltbereiten Asylanten die Polizei ein", meinte der Landeshauptmann. Für die Anhaltung des Busses sei kein Rechtsgrund vorgelegen, Fekter habe deshalb Amtsmissbrauch begangen. "Das hat ein erhebliches Nachspiel, die Ministerin steckt tief drinnen", so Haider. Er habe zudem "das Gefühl, dass "absichtlich viele gewaltbereite Asylanten nach Kärnten" geschickt würden.

Haider fordert Sonderverwahrungszentrum
Mit seiner Vorgangsweise will Haider "eine Diskussion erzwingen", um straffällig gewordene Asylsuchende rasch aus Österreich abschieben zu können. "Wer sich nicht benehmen kann, hat hier nichts verloren". Der Landeshauptmann forderte auch die Einrichtung eines polizeilichen Sonderverwahrungszentrums, wo Betroffene bis zu ihrer Abschiebung verwahrt werden sollen.

Außerdem will Haider in einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz die "Grundversorgung neu verhandeln". Wenn es seitens des Innenministeriums zu keinem Einlenken komme, drohte Haider mit der Aufkündigung der 15-a-Vereinbarung. "Dann leisten wir keinen Beitrag mehr für die Unterbringung", sagte der Landeshauptmann.

Faymann "verantwortungslos"
Im Fall Zogaj hat Fekter auf die Forderung des designierten SPÖ-Obmannes Faymann nach einem Bleiberecht für Arigona Zogaj reagiert und den Verkehrsminister als "verantwortungslos" bezeichnet. "Die Aussagen von Herrn Faymann zum Fall Zogaj reihe ich unter 'SPÖ Wahlkampfversprechen' ein", erklärte sie in einer Stellungnahme. Es sei "verantwortungslos, hier Hoffnungen zu wecken".

Fekter meinte, Faymann solle auch mitbedenken, dass - sofern man der Mutter von Arigona den illegalen Aufenthalt legalisieren würde - wieder alle Familienmitglieder über den Familienzuzug nach Österreich kommen würden. Daher sei sie für eine "Familienzusammenführung" im Kosovo. (apa/red)