Nicht ein Beweisthema abgehakt: Bilanz des
U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre

Mit einer zwiespältigen Bilanz geht der Untersuchungsausschuss über die Innenministeriumsaffäre zu Ende. Gemessen an den eigenen Vorgaben war er wenig ergiebig - zu üppig war das Arbeitsprogramm, zu unübersichtlich die angeforderten Aktenmassen und zu oft stand Aussage gegen Aussage. Aufschlussreich war der 17. U-Ausschuss der Zweiten Republik trotzdem, lieferte er doch erstaunliche Einblicke in die immer noch wie geschmiert laufende Parteibuchwirtschaft bei der Polizei. Eine Fortsetzung nach dem Sommer scheint angesichts des nahen Wahltermins unwahrscheinlich.

Auslöser für die Untersuchung war die scharfe Kritik des geschassten Kripo-Chefs Herwig Haidinger an der schwarzen Ressortspitze im Innenministerium. Er sei abgesetzt worden, "weil ich mich nicht korrumpieren ließ", zürnte der ehemalige Leiter des Bundeskriminalamts am 1. Februar. Drei Tage später präzisierte er im Innenausschuss seine Vorwürfe, die auf Machtmissbrauch der ÖVP-Minister im Wahlkampf 2006 und danach hinausliefen. Am 3. März beschlossen SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ gegen den Willen der Volkspartei die Untersuchung.

Doch anstatt sich auf die gravierendsten Haidinger-Vorwürfe zu konzentrieren, wurde der U-Ausschuss mit acht "Beweisthemen" und 31 Unterpunkten überfrachtet. Die ÖVP lästerte über einen "Kraut- und Rüben-Ausschuss", denn jede Partei hatte noch rasch eines ihrer Lieblingsthemen untergebracht: Von der Visa-Affäre bis zur Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die BAWAG, und selbst die Informationspolitik des Innenministeriums bei der Briefbombenaffäre sollte neu aufgerollt werden. Angesichts von 260 Zeugen hätten Sitzungen bis Ostern 2009 gedroht.

Nicht ein Beweisthema abgehakt
So überrascht es nicht, dass der Ausschuss nicht einmal das erste Beweisthema abgehakt hat, wenn er angesichts der vorgezogenen Neuwahl nach 20 Sitzungen und 143 Stunden die Segel streicht. Haidingers Vorwurf, das Ministerium hätte 2006 Ermittlungspannen im Fall Kampusch aus politischen Gründen vertuscht, wurde ebenso wenig geklärt, wie die Anschuldigungen des BZÖ gegen das Büro für Interne Angelegenheiten, die Parteienfinanzierung, die Visa-Affäre und angebliche Interventionen des Büros von Innenministerin Liese Prokop bei Waffenlieferungen an den Iran und bei Auftragsvergaben.

Auch die parteipolitische Postenvergabe unter Ex-Innenminister Ernst Strasser wird wegen der vorgezogenen Wahl nicht mehr im Ausschuss behandelt. Dabei ist diese Causa im Gegensatz zu anderen Vorwürfen bestens dokumentiert - und zwar durch Emails aus den Jahren 2001 und 2002, die im Umfeld des Ausschusses an die Medien durchsickerten. Im Jargon von Parteisekretären besprechen Strasser und seine Mitarbeiter darin Postenvergaben bei der Polizei, als handelte es sich um eine Privatangelegenheit der ÖVP und nicht um mit Steuergeld bezahlte Beamte in einem der sensibelsten Bereiche der Republik. Strasser selbst wollte die Causa nicht kommentieren und betonte dazu lediglich, er gebe "keine Auskunft zu gestohlenen Mails".

Wenig handfeste Beweise
Bei anderen Themen wurde der U-Ausschuss auf der Suche nach dem sprichwörtlichen "rauchenden Colt" aber nicht fündig. Was bleibt, sind Indizien und Seltsamkeiten, aber kaum handfeste Beweise: Etwa, wenn die BAWAG-Sonderkommission des Innenministeriums im Wahlkampf 2006 weiter nach angeblichen Geldflüssen zur SPÖ forschte, obwohl der Staatsanwalt das bereits als Nebenaspekt abgetan hatte. Oder wenn strafrechtlich harmlose Kredit-Informationen über die SPÖ im Wahlkampf als Skandalgeschichte in den Medien auftauchten, ähnlich wie eineinhalb Jahre später Informationen über die Vorstrafen einer mit dem Innenministerium im Clinch liegende Flüchtlingsfamilie.

Für Aufsehen sorgte auch, dass intime Details aus den polizeilichen Einvernahmeprotokollen von Natascha Kampusch in einer Zeitung auftauchten, nachdem die Akten ans Parlament geliefert worden waren. Prompt geriet der Ausschuss in den Verdacht der unerlaubten Datenweitergabe - Wasser auf die Mühlen der ÖVP, die sich beharrlich weigerte, die sensiblen Personalakten des Innenministeriums an die Abgeordneten zu übergeben. Aufhorchen ließ in dem Zusammenhang auch Ressortchef Günther Platter, der dies damit begründete, dass die Akten mitunter auch Informationen über die sexuelle Orientierung seiner Beamten enthalten.

Haidinger droht Strafverfahren
Für Haidinger selbst könnten seine Aussagen noch unangenehme Folgen haben: Weil bei seinen Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop immer wieder Aussage gegen Aussage stand, zeigte ihn eine vom Innenministerium eingesetzte Untersuchungskommission wegen Verleumdung und falscher Zeugenaussage an. Die Staatsanwaltschaft erwägt die Einleitung eines Strafverfahrens. Der Vorhabensbericht liegt derzeit zur Genehmigung im Justizministerium.

(apa/red)