"Die Mittel sind da": Bartenstein will im Wahlkampf mit Pflegegeld-'Zuckerl' punkten

Die Pflege wird definitiv zum Wahlkampfthema: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein möchte im Sommerministerrat am 6. August ein "Pflegepaket" einbringen und darüber in der letzten Sitzung des Nationalrats, wenige Tage vor der Neuwahl im September, abstimmen lassen. Helferorganisationen fordern von Politikern Lösungen und keine leeren politischen Versprechungen.

Als Eckpunkte nannte Bartenstein bei einer Pressekonferenz eine Erhöhung der Förderbeträge sowie den Entfall der Vermögensgrenzen für die 24-Stunden-Betreuung im eigenen Haus, einen Entfall des Angehörigenregresses bei der Heimpflege und eine Arbeitsbewilligung für Betreuungskräfte aus den neuen EU-Staaten ab Pflegestufe eins.

Bartenstein: "Die Mittel sind da"
Mit 500 Euro für selbstständige Betreuer und 1000 Euro für unselbstständige (bisher: 225 Euro bzw. 800 Euro) möchte Bartenstein die Förderbeträge dotiert sehen, nach dem Vorbild von Vorarlberg und Niederösterreich. "Die Mittel sind da", meint Bartenstein: Er ortet sie im Budget von SP-Sozialminister Erwin Buchinger, der bisher für die Pflegeförderung lediglich fünf Millionen Euro aufgewendet habe, bei einem Gesamttopf von 40 Mio. Euro. "Leicht finanzierbar" sei da auch die Abschaffung der Vermögensgrenzen für die Pflege im eigenen Heim, die es in allen Ländern außer Vorarlberg und Niederösterreich gibt.

Länder einbinden
Finanziell "machbar" ist nach Ansicht des Wirtschaftsministers außerdem die Abschaffung des Angehörigenregresses bei der Heimpflege, der Ländersache ist. Laut IHS-Erhebung bestehe 110 Millionen Euro Bedarf, so Bartenstein. "Natürlich sind die Länder einzubinden", weiß Bartenstein. "Es wird nicht so sein, dass der Bund kommt und sagt, wir wollen das politisch, und ihr zahlt das." Er verweist auf die Idee von Finanzminister Wilhelm Molterer für einen Pflegefonds, gespeist aus Privatisierungserlösen. Eine Idee, von der die SPÖ freilich wenig hält. "Dieser Vorschlag steht - ich habe noch kein vernünftiges Argument dagegen gehört", meint dagegen der Wirtschaftsminister.

Evaluierung des Pflegegeldes gefordert
Ein Erleichterung für die Länder wäre "indirekt" auch eine Erhöhung des Pflegegelds, erklärte Bartenstein. Die will Buchinger ohnehin, stieß damit aber bisher bei der ÖVP auf taube Ohren. "Das wird Teil der Diskussion sein, alles andere lassen Sie Kollegen Buchinger und mich verhandeln." Allerdings will Bartenstein von Buchinger Evaluierungsergebnisse in Sachen Pflegegeld. Und eine klare Linie, denn im Regierungsprogramm sei eine selektive Valorisierung nach Pflegegeldstufen vorgesehen, betont Bartenstein einmal mehr.

110 Millionen im Jahr 2013
Wahlkampf sei der jetzige Pflegevorstoß nicht, versichert Bartenstein: "Diese Dinge haben relativ wenig mit dem Neuwahltermin zu tun." Ihm zur Seite trat auch die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic als Vorsitzende des Dachverbands Hospiz Österreich auf. Sie verwies auf steigenden Bettenbedarf im palliativen Bereich, der ebenfalls mehr Geld benötige: Rund 110 Millionen Euro jährlich würden im Jahr 2013 fällig. (apa/red)